mm
mii
erordnung
9
betreffend Anmeldepflicht und Beschlagnahme
von Fertigfabrikaten aus Kupfer, Bronze
und Messing in Handels- und Gewerbe¬
betrieben sowie in und an öffentlichen
Gebäuden und Anlagen.
Artikel 1.
In Ergänzung der Verordnung vom 30. Dezember 1916 C. C. IVa 24446
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 305) werden sämtliche am 1. Septem-
ber 1917 (Stichtag) im Gebiete des Generalgouvernements vorhandenen
Gegenstände und Bestände aus Kupfer, Bronze und Messing der in Arti-
kel 2 aufgeführten Klassen hiermit der Anmeldepflicht unterworfen.
Artikel 2. — Von der Verordnung betroffene Gegesstände.
F. Handelsartikel und Lagervorräte.
Klasse 50. Massenartikel, als Halb- und Fertigfabrikate, auch wenn von
Hand nachgearbeitet, welche durch die früheren Verord-
nungen noch nicht beschlagnahmt sind (z. B. Beleuch-
tungsartikel, Armaturen, Haushaltartikel usw.).
Klasse 51. Fabrikmässig hergestellte Ziergegenstände.
Klasse 52. Spezialapparate für Brauereien und Mälzereien, z. B. Maisch-
und Sudpfannen samt eingebauten Röhren, Heiz- und
Kühlschlangen usw.
Klasse 53. Spezialapparate für Molkereibetriebe, Milchhändler und
Milchverkäufer, z. B. Milchkannen, Molkereigefässe und
Apparate jeder Art.
Klasse 54. Spezialapparate der unter G aufgeführten Klassen 55 bis 64.
G. Im Gebrauch befindliche, d. h. aufgestellte oder eingebaute Gegenstände
in Handels- und Gewerbebetrieben, öffentlichen Gebäuden und Anlagen.
Klasse 55. Spezialapparate der Brausewasser- und Limonadefabriken.
Klasse 56. Spezialapparate der Grosswäschereien und Appreturanstalten.
Klasse 57. Spezialapparate der Streichholzfabriken.
Klasse 58. Spezialapparate und Gestelle der Weinhandlungen und
Weinkellereien.
Klasse 59. Spezialapparate anderer Handels- und Gewerbebetriebe,
welche durch die bisher erlassenen Verordnungen noch
nicht betroffen waren.
Klasse 60. Strassenlaternen. Auser dem Gewicht an Kupfer, Bronze und
Klasse 61. Elektrische Bo¬
Messing ist die Stückzahl anzugeben.
genlampen.
Klasse 62. Metalltücher für Papier-,
Ausser dem Gewicht ist Stückzahl,
Pappen- und ähnliche Ausmass und Zustand anzugeben.
Maschinen.
Klasse 63. Gitter und Einfassungen, Tore, Kandelaber von öffentlichen
Plätzea, Anlagen und Parks.
Klasse 64. Feuerspritzen und Feuerlöschgerät.
Klasse 65. Schutzdrähte über den Fahrleitungen elektrischer Bahnen
und ähnliche nicht stromführende Drähte oder Leitungen.
Artikel 3. — Ausnahmen.
Von dieser Verordnung werden nicht betroffen :
1) Mit Kupfer. Bronze oder Messing überzogene (z. B. galvanisch)
oder plattierte Gegenstände, die aus Eisen oder einem anderen nicht
beschlagnahmten Metall hergestellt sind;
2) Gegenstände, die zu 3/4 und mehr aus nicht beschlagsahmtem
Metall bestehen und deren Einzelteile unlösbar miteinander verbunden
sind, z. B. vernietet, umpresst, geschweisst und dergleichen;
3) Gegenstände, welche gottesdienstlichen Zwecken dienen und sich an
und in kirchlichen und sonstigen dem religiösen Kultus dienenden Ge-
bäuden und Räumlichkeiten befisden.
Die Abteilung für Handel und Gewerbe, Rohstoffverwaltungsstelle,
kaun auf schriftlichen Antrag ia besonderen Fällen, z. B. bei anerkanntem
künstlerischen oder geschichtlichen Wert, weitere Ausnahmen be-
willigen.
Artikel 4.— Meldepflicht.
Die Anmeldungen der in Artikel 2 aufgeführten Gegenstände haben
auf vorgedruckten Meldekarten bis spätestens zum 30. September 1917
bei der Abteilung für Handel und Gewerbe, Rohstoffverwaltungsstelle,
zu erfolgen. Massgebend für die Meldung ist der Bestand am Stichtage
(Artikel 1).
Die Vordrucke sind bei den Orts- und Abschnittskommandanturen zu
entnehmen und so auszufüllen, dass sich aus ihnen die Bestände nach
ihrem Nettogewicht in Kilogramm, und zwar getrennt nach den auf der
Meldekarte vorgedruckten Metallarten, ergeben. Für jede Klasse ist eine
besondere Meldekarte zu benutzer.
Ist die Ermittlung des Gewichts mit besonderen Schwierigkeiten
verbunden, wie z B. bei fest eingebauten Metallteilen, so genügt eine
gewissenhafte Schätzung des Gewichts.
Bestände eines Eigentümers oder Besitzers, deren Gesamtgewicht pro
Klasse 20 kg nicht übersteigt, sind von der Anmeldepflicht befreit; sie
müssen jedoch in genau derselben Weise abgeliefert werden, wie die
meldepflichtigen Gegenstände.
Artikel 5. — Ausbau- und Ablieferungspflicht.
Die in Artikel 2 sowie die in Artikel 4 Absatz 4 besonders erwähnten
Gegenstände, welche bis zum 30. September 1917 nicht freiwillig an die
Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H., Abteilung Metalle,
Kunstherleviegslaan 30, Brüssel, verkauft sind, müssen auf Aufforde-
rung der Abteilung für Handel und Gewerbe, Rohstoffverwaltungsstelle,
innerhalb bestimmter Zeit ausgebaut und abgeliefert werden. Mit der
Ablieferung geht das Eigentum auf die deutsche Heeresverwaltung
über.
Für die abgelieferten Gegenstände erhält der Ablieferer in diesem
Falle einen Empfangsschein; die Festsetzung der Entschädigung erfolgt
auf Vorlage dieses Empfangsscheins durch die Reichsentschädigungs-
kommission nach den bestehenden Grundsätzen.
Die Aufforderusg zum Ausbau und zur Ablieferung kann durch allge¬
meine oder besondere Asordnungen hinsichtlich bestimmter Industrie¬
zweige, Betriebe oder Landesteile erfolgen.
Die Verpflichtung zum Ausbau und zur Ablieferung trifft die zur
Meldung verpflichteten Personen.
Artikel 6.— Ergänzungsvorschriften.
Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 3, 4, 7, 9 und 10*) der in
Artikel 1 genannten Verordnung sowie die Vorschriften der Verordnung
vom 17. Juni 1917, betreffend die Erweiterung der Strafbestimmungen
der kriegswirtschaftlichen Verordnung, sinngemässe Anwendung.
Brüssel, den 31. Juli 1917.
(Staatsdruckerei N 1114.)
Der Generalgouverneur in Belgien.
Freiherr VON FALKENHAUSEN,
H. G. A. 24895.
*) Die §§ 3, 4, 7, 9 und 10 der Verordnung vom 30. Dezember 1916 lauten :
§ 3.
Von der Verordnung betroffene Personen.
Von dieser Verordnung werden betroffen alle natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbä nde und Vereinigungen
privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur, in deren Handels- und Gewerbebetrieben oder auf deren Grundstücken die in § 2
aufgeführten Gegenstände vorhanden sind, die solche Gegenstände anderweitig in Gewahrsam haben, oder bei denen sich solche Gegen-
stände unter Zollaufsicht befinden. Bei Vorräten, die in fremden Speichern, Lagerräumen und anderen Aufbewahrungsräumen lagern,
sind, falls der Verfügungsberechtigte seine Vorräte nicht unter eigenem Verschluss hält, die Inhaber der betreffenden Aufbewahrungs
räume für die Befolgung der Verordnung verantwortlich
Zur Anmeldung verpflichtet sind insbesondere auch staatliche, kirchliche und gemeindliche Betriebe. Die Anmeldepflicht trifft in
diesem Falle die derzeitigen Leiter der betreffenden Betriebe; werden Betriebe von deutschen Militär- oder Zivilbehörden oder von
Angehörigen dieser Behörden geleitet, so sind diese zur Anmeldung verpflichtet.
Ausgenommen von der Anmeldepflicht sind die Betriebe der Militär-Generaldirektion der Eisenbahnen und der Deutschen Post-
und Telegraphenverwaltung.
Hinsichtlich der von ihren Eigentümern oder Bewohnern verlassenen oder nicht bewohnten Gebäude, Fabriken und dergleichen sind
die Gemeindebehörden für die Anmeldung verantwortlich.
Die Ortskommandanturen sind berechtigt, den Gemeinden in dieser Beziehung nähere Anweisung zu erteilen.
§ 4.
Beschlagnahme.
Sämtliche nach § 2 der Anmeldepflicht unterliegenden Gegenstände werden hiermit beschlagnahmt.
Sie dürfen nur an die Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H. in Brüssel verkauft werden.
Alle sonstigen rechtsgeschäftlichen Verfügungen über die von der Verordnung betroffenen Gegenstände sowie jegliche Besitz-
veränderung, Verarbeitung oder andere Veränderungen an ihnen sind untersagt, mit Ausnahme der einstweiligen ordnungsmässigen
Weiterbenutzung der in Gebrauch befindlichen Gegenstände.
Die in § 3 genannten Personen, Behörden, Gesellschaften usw. sind für die Erhaltung und Sicherstellung der von der Verordnung
betroffenen Gegenstände verantwortlich. Jede Beiseiteschaffung ist verboten.
Die Abteilung für Handel und Gewerbe kann auf schriftlichen Antrag in besonderen Fällen weitere Ausnahmen von dem Verbot des
Absatzes 3 gewähren.
§ 7.
Zwangsweise Wegnahme.
oder abgeliefert
htzeitig angemeldet (§ 5), ausgebau
cht oder nicht r
nstände
Falls die unter die Verordnung fallenden Geg
sweise W
u und die zwan
gnahme
10, der zwangsweise Aus
ntlichen Verfo
ung na
strafre
(§ 6) werden, kann, unbeschadet d
auf Kosten des Besitzers zu Gunsten der deutschen Heeresverwaltung erfolgen.
Zu diesem Zwecke können Haussuchungen stattfinden.
Im Falle des zwangsweisen Ausbaus und der Wegnahme wird keinerlei Entschädigung gewährt.
§ 9.
Ausführungsvorschriften.
Der Verwaltungschef bei dem Generalgouverneur, Abteilung für Handel und Gewerbe, ist ermächtigt, allgemeine und besondere
fene
Ges
ordnung betr
enstände
dieser Ve
g de
blieferu
Ausführungsvorschriften zu dieser Verordnung sowie für Ausbau und
zu erlassen; insbesondere können zum Zweck der Durchführung der Verordnung Betriebsänderungen für die Industrie, z. B. die
eordnet werden.
enannten Betriebe an
Zusammenlegung der in § 2
§ 10.
Strafvorschriften.
Mit Gefängnis bis zu 5 Jahren und mit Geldstrafe bis zu 30 000 Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den
Vorschriften dieser Verordnung oder den allgemeinen oder besonderen auf Grund dieser Verordnung ergehenden Ausführungs-
vorschriften, Vollzugsanweisungen oder Verfügungen vorsätzlich oder grobfahrlässig zuwiderhandelt. In gleicher Weise wird bestraft,
wer zu Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung und ihre Vorschriften auffordert oder aufreizt, sofern nach den allgemeinen
Strafgesetzen nicht schärfere Strafen verwirkt sind. Der Versuch ist strafbar.
Zuständig sind die deutschen Militärgerichte und Militärbefehlshaber.
erordening
betreffende de verplichting tot aangifte en de
inbeslagneming van de afgewerkte voort-
brengselen uit koper, brons en geelkoper in
handels- en nijverheidsbedrijven, alsook in
en aan openbare gebouwen en inrichtingen.
Artikel 1.
Ter aanvulling van de Verordening van 30 December 1916, C. C. IVa
24446 (Wet- en Verordeningsblad ar 305), moeten al de op 1 Septem-
ber 1917 (proefdag) binnen het gebied van het Generalgouvernement
voorhanden zijnde voorwerpen en stapels voorwerpen uit koper, brons
en geelkoper van de in artikel 2 vermelde klassen, worden aangegeven.
Artikel 2.— Voorwerpen, die onder toepassing van deze Verordening vallen.
F. Handelsartikelen en voorraden in magazijnen
Klasse 50. Massa-artikelen, zooals halfafgewerkte en afgewerkte voort-
brengselen, ook wanneer zij met de hand voltooid zijn, die
op grond van de vroegere Verordeningen nog niet in beslag
genomen zija (b. v. verlichtingsartikelea, garnituren, huis-
houdelijke voorwerpen, enz.)
Klasse 51. In de fabriek vervaardigde siervoorwerpen.
Klasse 52. Bijzondere toestellen voor brouwerijen en mouterijen, b. v.,
mout- en brouwketels, met inbegrip van de ingebouwde
pijpen, verwarmings- en afkoelslangen, enz.
Klasse 53. Bijzondere toestellen voor melkerijen, melkhandelaars en
melkverkoopers, b. v., melkkruiken, vaten en allerhande
toestellen voor melkerijen.
Klasse 54. Bijzondere toestellen van de onder G. opgesomde klassen
van 55 tot 64.
G. Voorwerpen, die in handels- en nijverheidsbedrijven, openbare
gebouwen en inrichtingen in gebruik, d. i. opgesteld of ingebouwd zijn.
Klasse 55. Bijzondere toestellen voor spuitwater- en limonadefabrieken.
Klasse 56. Bijzondere toestellen voor groote wasscherijen en strijkerijen.
Klasse 57. Bijzondere toestellen voor lucifersfabrieken.
Klasse 58. Bijzondere toestellen en rekken voor wijnhandels en voor
wijnkelders.
Klasse 59. Bijzondere toestellen voor andere handels- en nijverheids-
bedrijven, waarop vroegere Verordeningen niet toepasselijk
waren.
Klasse 60. Straatlantaarns. Naast het gewicht aan koper, brons en
Klasse 61. Elektrische boog- geelkoper, moet ook het aantal stuks
aangegeven worden.
ampen.
Klasse 62. Metallisch doek voor pa-) Naast het gewicht, moeten het aantal
pier, karton- en derge- stuks, de afmetingen en de toe-
stand aangegeven worden.
lijke machienen.
Klasse 63. Hekken en omheiningen, poorten, kandelabers van openbare
olaatsen, inrichtingen en parken.
Klasse 64. Brandspuiten en bluschtoestellen.
Klasse 65. Beschuttingsdraden boven de geleidingen van elektrische
trams, en dergelijke draden en geleidingen, waardoor geen
stroom gaat.
Artikel 3. — Uitzonderingen.
Deze Verordening is niet toepasselijk op :
1) Met koper, brons of geelkoper overtrokken (b. v. galvanisch) of
geplatteerde voorwerpen, die vervaardigd zijn uit ijzer of uit een ander
niet in beslag genomen metaal.
2) Voorwerpen, die voor ten minste 3/4 uit een niet in beslag genomen
metaal bestaan en waarvan de afzonderlijke deelen onscheidbaar met
elkander zija verboaden (b. v. met bouten vastgeklonken, aaneengeperst,
geweld, enz.).
3) Voorwerpes, die voor godsdienstige doeleinden dienen en die zich
bevinden aan en in kerkelijke en andere voor den godsdienst dienende
gebouwen en lokalen.
De Afdeeling voor handel en nijverheid, kantoor voor grondstoffen
Abteilung für Handel und Gewerbe, Rohstoffverwaltungsstelle) kan op
schriftelijke aanvraag in bijzondere gevallen, b. v. voor voorwerpen van
erkende kunstwaarde of geschiedkundige waarde, verdere uitzonderiagen,
alsook vrijstelling van het verbod vaa artikel 5 toestaas.
Artikel 4. — Verplichting tot aangifte.
De in artikel 2 opgesomde voorwerpen moeten op de daartoe bestemde
kaarten van aangifie, ten laatste op 30 September 1917, aangegeven zijn
bij de Afdeeling voor haadel en nijverheid, kantoor voor grondstoffen.
Tot maatstaf voor de aangifte dient de op den proefdag (artikel 1) voor-
handen hoeveelheid.
De formulieren zija te verkrijgen bij de «Orts-» of «Abschnittskom-
mandanturen»; de voorhanden hoeveelheden moeten daarin voor elk der
in de kaart van aangifte opgesomde metaalsoorten in kilogram netto¬
gewicht aangegeven zijn. Voor iedere klasse moet een afzonderlijke
kaart worden ingevuld.
Gaat het vaststellen van het gewicht met bijzondere moeilijkheden
gepaard, zooals b. v. voor ingemetselde metalen deelen, dan volstaat een
gewetensvolle schatting van het gewicht.
De voorhanden hoeveelheden van een zelfden eigenaar of bezitter,
waarvan het gezamenlijk gewicht per klasse niet meer bedraagt dan
20 kg., moeten niet aasgegeven worden; zij zijn echter juist op dezelfde
wijze af te leveren als de voorwerpen, die onder de verplichting tot
aangifte vallen.
Artikel 5. — Losmakings- en afleveringsverplichting.
De voorwerpen, die in artikel 2, alsook ia artikel 4, lid 4, in het
bijzonder vermeld zijn en die ten laatste op 30 September 1917 niet
vrijwillig verkocht zijn aan de « Zentral-Einkaufsgesellschaft für
Belgien m. b. H., Abteilung Metalle », Kunstherlevingslaan 30, te Brussel,
moeten op uitsoodiging van de Afdeeling voor handel en nijverheid,
kantoor voor grondstoffen, binnen den daartoe vastgestelden tijd los-
gemaakt en afgeleverd worden. Door het feit van de aflevering gaat de
eigendom op het Duitsch legerbestuur over.
Voor de afgeleverde voorwerpen ontvangt de afleveraar in dat geval
een ontvangsthewijs; de Rijkskommissie tot regeling van de schadeloos-
stellingen (Reichsentschädigungskommission) stelt volgens de bestaande
grondregels de schadeloosstelling vast.
De uitsoodiging om bedoelde voorwerpen los te maken en af te
leveren kan gegeven worden door algemeene of bijzondere schikkingen,
met het oog op bepaalde nijverheidstakkes, bedrijven of gewesten.
De personen, die gehouden zijn aangifte te doen, zijn verplicht de
betrokken voorwerpen los te maken en af te leveren.
Artikel 6. — Aanvullingsvoorschriften.
Overigens zija de bepalingen van §§ 3, 4, 7, 9 en 10*) van de in artikel 1
vermelde Verordening, alsook de voorschriften van de Verordening van
17 Juni 1917, houdende uitbreiding van de strafbepalingen der in verband
met de oorlogsekonomie uitgevaardigde Verordeningen, dienovereen-
komstig van toepassing.
Brussel, den 31n Juli 1917.
Der Generalgourerneur in Belgien.
Freiherr VON FALKENHAUSEN,
Generaloberst.
Arrete
) De §§ 3, 4, 7, 9 en 10 der Verordening van 30 December 1916 luiden als volgt :
§ 3.
Personen, die onder toepassing dezer Verordening vallen.
Onder toepassing dezer Verordening vallen alle natuurlijke en rechtspersonen, vennootschappen, lichamen en vereenigingen van
privaatrechtelijke of openbaarrechtelijke natuur, in wier handels- of nijverheidsbedrijven of op wier grond de in § 2 opgesomde voor-
verpen voorhanden zijn, die zulke voorwerpen elders in bewaring hebben of bij wie zulke voorwerpen zich onder toltoezicht bevinden.
Voor stapels, die in vreemde magazijnen, pakhuizen en andere bergplaatsen liggen, zijn de bezitters der betreffende bewaarplaatsen
verantwoordelijk voor het nakomen der Verordening, bijaldien hij die gerechtigd is over de stapels te beschikken, deze niet zelf onder
slot houdt.
Staats-, kerkelijke en gemeentebedrijven zijn inzonderheid ook verplicht aangifte te doen. De tegenwoordige leiders van deze
, die doo
rijve
Duitsche mil
te doen; voor be
ehoude
de betreffende
aangift
aire of burs
val
zijn in dit 
ke
bedrijve
overheden, of door aangestelden van deze overheden geleid worden, zijn bedoelde overheden of aangestelden gehouden de betreffende
aangifte te doen.
Van de verplichting tot aangifte uitgezonderd zijn de bedrijven van het Algemeen Militair Bestuur der Spoorwegen (Militär-General-
Direktion der Eisenbahnen) en van het Duitsch Beheer van Posterijen en Telegrafen (Deutsche Post- und Telegraphenverwaltung).
Wat betreft de gebouwen, fabrieken en dergelijke inrichtingen, die door hun eigenaars of bewoners verlaten zijn of niet bewoond
worden, zijn de gemeentebesturen verantwoordelijk voor de betreffende aangifte. De plaatselijke kommandanturen (Ortskommandan-
te get
n.
dere onderricht
turen) zijn gerechtigd, de gemeenten in dezen n
§ 4.
Inbeslagneming.
Al de voorwerpen, die overeenkomstig § 2 moeten worden aangegeven, zijn hierbij in beslag genomen.
Zij mogen alleen verkocht worden aan de « Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H. » te Brussel.
Alle andere rechtszakelijke beschikkingen over de onder toepassing der Verordening vallende voorwerpen, evenals elke verandering
van bezit, verwerking of andere wijziging derzelve zijn verboden; de in gebruik zijnde voorwerpen mogen evenwel verder op
regelmatige wijze worden gebruikt.
De in § 3 genoemde personen, overheden, vennootschappen, enz. zijn verantwoordelijk voor de goede bewaring en het ter
eschikking houden van de voorwerpen, die onder toepassing der Verordening vallen. Het is verboden bedoelde voorwerpen op eenige
wijze te verbergen
De Afdeeling voor handel en nijverheid kan, op schriftelijke aanvraag, in bijzondere gevallen verdere uitzonderingen toelaten op
het verbod van het 3e lid.
§7.
Afhaling door dwang.
Worden de voorwerpen, die onder toepassing vallen van deze Verordening, niet of niet bijtijds aangegeven (§ 5), losgemaakt of
afgeleverd (§ 6), zoo kan, buiten de strafrechtelijke vervolging overeenkomstig § 10, worden overgegaan tot de losmaking en de afhaling
door dwang ten koste van den bezitter en ten bate van het Duitsch legerbestuur.
Te dien einde kunnen huiszoekingen worden gedaan.
genaamd geen schade
rdt ho
We
dwang en van
osstelling toegekend.
halin
making doo
In geval van !
§9
Uitvoeringsvoorschriften
Het Hoofd van het burgerlijk bestuur (Verwaltungschef) bij den Generalgouverneur, Afdeeling voor handel en nijverheid, is gemachtigd
algemeene en bijzondere uitvoeringsvoorschriften tot deze Verordening, alsook betrekkelijk het losmaken en het afleveren van voorwerpen,
die onder toepassing vallen van deze Verordening, uit te vaardigen. Inzonderheid kunnen met het oog op de doorvoering van deze
Verordening, bedrijfsveranderingen in de nijverheid, b. v. samenvoeging van de in § 2 opgesomde bedrijven, worden bevolen.
§ 10.
Strafbepalingen.
Wie de voorschriften van deze Verordening of de krachtens deze Verordening uitgevaardigde algemeene of bijzondere uitvoerings-
voorschriften, doorvoeringsbevelen of beschikkingen epzettelijk of uit grove nalatigheid overtreedt, wordt gestraft met ten hoogste
5 jaar gevangenis en met ten hoogste 50.000 mark boete of met een van deze beide straffer. Wie tot overtreding van deze Verordening
en van haar voorschriften uitnoodigt of aanzet, wordt, zoover volgens de algemeene strafwetten geen zwaardere straffen voerzien zijn,
op dezelfde wijze gestraft. De poging tot overtreden is strafbaar
De Duitsche krijgsrechtbanken en krijgsbevelhebbers zijn tot oerdeelvellen bevoegd.
concernant la déclaration et la saisie des
produits finis en cuivre, bronze et laiton se
trouvant dans les exploitations commerciales
et industrielles, ainsi qu'à l'intérieur et à
l'extérieur des bâtiments et installations
publics.
Article 1er.
Comme suite à l'arrêté du 30 décembre 1916 C. C. IVa 24446 (Bull.
off. des l. et arr., n° 305), doivent être déclarés, tous les objets et stocks
de cuivre, bronze et laiton rentrant dans les classes mentionnées à l’arti-
cle 2 et se trouvant le 1er septembre 1917 (jour du relevé) dans le terri-
toire du Gouvernement général.
Article 2.— Objets visés par l'arrêté.
F. Articles du commerce et stocks.
Classe 50. Articles de fabrication en série et comprenant les produits soit
mi-finis, soit finis, même parachevés à la main, qui n'ont
pas encore été saisis en vertu d'arrêtés antérieurs (par ex.
articles d'éclairage, armatures, articles de ménage, etc.).
Classe 51. Objets d'ornementation de fabrication industrielle.
Classe 52. Appareils spéciaux pour brasseries et malteries, par ex. cuves¬
matières et brassins, y compris la tuvauterie encastrée dans
la maçonnerie, les appareils de chauffage et de réfrigération
à serpentins), etc.
Classe 53. Appareils spéciaux pour laiteries, laitiers et vendeurs de lait,
par ex. cruches et récipients à lait, appareils de toute sorte.
Classe 54. Appareils spéciaux des classes 55 à 64 énumérées au litt. G.
G. Objets en usage (c'est à dire placés ou encastrés) dans les exploitations
commerciales ou industrielles et dans les batiments et installations publics.
Classe 55. Appareils spéciaux des fabriques d'eau gazeuse et de limonade.
Classe 56. Appareils spéciaux des établissements de blanchisserie et
installations d'apprêtage.
Classe 57. Appareils spéciaux des fabriques d'allumettes.
Classe 58. Appareils spéciaux et casiers, chevalets et autres supports
des commerces de vins et caves à vin.
Classe 59. Appareils spéciaux des autres exploitations commerciales ou
industrielles qui n'ont pas encore été visées par les arrêtés
antérieurs.
Classe 60. Réverbères.
Indiquer le nombre de lampes et le
Classe 61. Lampes électriques
poids du cuivre, bronze et laiton y
à arc.
contenus.
Classe 62. Tissus métalliques pour ma- Indiquer le poids, le nombre,
chines à papier, à carton , les dimensions et l’état de
et autres de même genre. conservation.
Classe 63. Grilles, grillages, clôtures, portes, candélabres de places, parcs
et installations publics.
Classe 64. Pompes à incendie et autres appareils d'extinction d'incendie.
Classe 65. Fils protecteurs installés au-dessus des fils conducteurs des
tramways électriques, et autres fils non conducteurs de
même genre.
Article 3. — Exceptions.
Ne tombent pas sous l'application du présent arrêté :
4) les objets en fer ou en un autre métal non saisi, recouverts (par ex.
galvanisés) ou doublés de cuivre, de bronze ou de laiton;
2) les objets composés aux 3/4 ou dans une plus grande proportion
d'un métal non saisi, lorsque leurs diverses parties sont inséparablement
unies, par exemple par rivetage, sertissure, soudage, etc.;
3) les objets du culte, se trouvant à l'intérieur des églises ou autres
locaux à l'usage du culte.
Dans des cas particuliers, par exemple lorsqu'il s'agit d'objets ayant
notoirement une valeur artistique ou historique, la Section du commerce
et de l'industrie, Bureau des matières premières (Abteilung für Handel
und Gewerbe, Rohstoffverwaltungsstelle) peut, sur demande écrite,
consentir d'autres exceptions.
Article 4. — Obligation de déclarer.
Les déclarations relatives aux objets désignés à l’article 2 doivent être
inscrites sur des bulletias de déclaratioa (Meldescheine) spéciaux, et
remises, au plus tard le 30 septembre 1917, à la Section du commerce
et de l'industrie, Bureau des matières premières. Elles porteront sur les
quantités existant au jour du relevé (article 1er)
Les bulletins de déclaration à remplir seront délivrés, sur demande, par
la « Kommandantur » locale (Ortskommandantur) ou par l'« Abschnitts¬
kommandantur »; ils devront mentionner séparément, dans l’ordre des
catégories de métal indiquées au bulletin de déclaration, les poids nets
en kilogrammes des quantités déclarables. Oa utilisera un bulletin pour
chaque classe.
S'il est très difficile de déterminer le poids (par exemple, s'il s'agit de
parties métalliques encastrées dans la maçonnerie), il susfira d'évaluer
consciencieusement ce poids.
Les propriétaires ou détenteurs dont les quantités détenues ne dépasseat
pas le poids total de 20 kg. par classe, sont exemptés de l'obligation de
déclarer; ils sont tenus, toutefois, de les livrer exactement dans les mêmes
conditions que les objets qui doivent être déclarés.
Article 5. — Obligation de démonter et de livrer les objets.
Les objets mentionnés spécialement à l'article 2 et à l'article 4, 4e alinéa,
qui, au plus tard le 30 septembre 1917, n’auront pas été vendus de bon
gré à la « Zeatral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H., Abteilung
Metalle », 30, avenue de la Renaissance, à Bruxelles, devront, sur réqui¬
sition de la Section du commerce et de l’industrie, Bureau des matières
premières, être démontés et livrés dans un délai à fixer. Par le fait de la
livraison, le droit de propriété passe à l’autorité militaire allemande.
Dans ce cas, il sera remis un reçu à la personne qui aura livré les
objets; sur le vu de ce reçu, l’indemnité sera fixée par la Commission
impériale pour le règlement des indemnités (Reichsentschädigungs¬
kommissioa), conformément aux règles en vigueur.
L'ordre de démonter et de livrer pourra se donner d’une manière
générale ou spéciale pour certaines branches d’industrie ou exploitations,
ou encore pour certaines régions du pays.
L'obligatioa de démonter et de livrer incombe aux personnes qui sont
tenues de faire la déclaration.
Article 6.— Prescriptions complémentaires.
Soat, au surplus, applicables les dispositions des §§ 3, 4, 7, 9 et 10 *
de l'arrêté mentionné à l'article 1er, ainsi que les prescriptions de l’arrêté
du 17 juin 1917 étendant l’application des dispositions péaales des
arrêtés pris au point de vue économique à la suite de l’état de guerre.
Bruxelles, le 31 juillet 1917.
Der Generalgouverneur in Belgien.
Freiherr VON FALKENHAUSEN,
Ceneraloberst
*) §§ 3, 4, 7, 9 et 10 de l'arrêté du 30 décembre 1916 :
§3
Personnes tombant sous l'application de l'arrêté.
Le présent arrêté s'applique à toutes les personnes physiques ou civiles et sociétés, associations ou corporations de droit privé ou
ciale
loita
sur leurs fonds des objets désignés
et industrielles o
,qui ont dans leurs ex
comm
li détiennent
au § 2,(
pub
de tels objets ailleurs ou chez lesquelles de tels objets sont placés sous le contrôle de la douane. Lorsque les stocks se trouvent dans
des magasins, dépôts ou autres lieux de conservation appartenant à autrui et que la personne ayant le droit de disposer de ces stocks
ne les détient pas sous clé, les propriétaires desdits locaux sont responsables de l’observation de l’arrêté.
La déclaration est également exigée des exploitations de l'Etat, du culte et des communes. Dans ce cas, elle incombe aux directeurs
actuels des exploitations; lorsque des exploitations sont dirigées par des autorités militaires ou civiles allemandes ou leurs fonction-
naires et employés, c’est à ces autorités, fonctionnaires ou employés qu'il appartient de faire la déclaration.
Sont exemptées de l'obligation de déclarer, les exploitations de la Direction générale militaire des chemins de fer (Militär-General-
Direktion der Eisenbahnen) et de l’Administration allemande des postes et des télégraphes (Deutsche Post- und Telegraphen-
verwaltung).
Les administrations communales sont responsables de la déclaration en ce qui concerne les bâtiments, fabriques, etc. abandonnés
es ou habi
ou
par leurs propriéta
ien inoccupe
.Les « Kommandanturen » locales sont autorisées à donne
aux commun
des
instructions complémentaires à ce sujet.
§ 4.
Saisie.
Tous les objets qui doivent être déclarés ensuite du § 2, sont saisis en vertu du présent arrêté.
Ils ne peuvent être vendus qu’à la « Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H. », à Bruxelles
l'arrêté est in
ndu de les
rdite, de même qu'il est déf
Toute autre disposition juridique sur les objets tombant sous l’applicatio
faire changer de propriétaire, de les travailler ou d’y apporter une modification quelconque, sauf que l’on peut continuer provisoirement
à utiliser d'une façon régulière les objets en usage.
Les personnes, autorités, sociétés, etc. visées par le § 3, sont responsables de la bonne conservation des objets tombant sous l’appli-
cation du présent arrêté. Il est défendu de cacher ces objets en vue de les soustraire à l’application de l’arrêté.
Dans des cas spéciaux, la Section du commerce et de l’industrie (Abteilung für Handel und Gewerbe) est autorisée à consentir
d'autres exceptions à
de lui en
t faite par écrit.
défense formulée au § 3, si la de
§ 7.
Enlèvement par contrainte
Si les objets tombant sous l'application du présent arrêté ne sont pas déclarés (§ 5), démontés ou livrés (§ 6), ou s’ils ne le sont pas
à temps, il pourra être procédé, en faveur de l’Administration militaire allemande (Deutsche Heeresverwaltung), aux frais du
possesseur, au démontage par contrainte et à l'entèvement par contrainte, sans préjudice des poursuites judiciaires prévues au § 10.
Dans ce but, des perquisitions domiciliaires pourront être opérées,
En cas de démontage et d’enlèvement par contrainte, aucune indemnité n’est accordée.
§ 9.
Dispositions réglementaires.
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Le Chef de l'Administration civile (Verwaltungs
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démontage et la livraison des objets tombant sous l’application de cet arrêté; il pourra notamment, en vue de l’application de l’arrêté,
prescrire des changements d’exploitation dans l’industrie, par exemple la fusion des exploitations désignées au § 2.
§ 10.
Dispositions pénales.
50,000 marcs, soit de l'une de ces deux
Sera puni soit d'un en
onnement de 5 ans au
nt atteindre
lus et
une amende pouv
rescri
nce, aura enfreint les
peines à l'exclusion (
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l'autre, (
du présent
liconque, intentionnellement ou
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négli
arrêté ou bien les dispositions réglementaires, instructions complémentaires ou autres arrêtés auquel il donnera lieu. Sera puni de
même, quiconque aura engagé ou incité des tiers à enfreindre le present arrêté ou les prescriptions subséquentes y relatives, à moins
ines plus élev
que d
s ne soient prévues par les lois pénales générales. Toute tentative d'infraction est punissable.
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Les tribunaux et
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allemands ont compêt ence
s infractions