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  [Verzameling van Belgische en Duitsche oorlogsplakkaten, 1914-1918] EHC_K86950_4_2016_0095.tif
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329 assets
Inventaris nr. K 86950 doos 4
Titel: Verordening tot aangifte van koper en brons
Persoonsnaam: von Falkenhausen
Ondertekenaar: Der Generalgouverneur in Belgien, Freiherr von Falkenhausen
Drukker: Staatsdrukkerij N1114
Taal: Duits, Nederlands, Frans
Subject
Media
Rights
Description
Relations
Full text
Properties
Title EHC_K86950_4_2016_0095.tif
Dating 1917-07-31
Category uit de bibliotheekcollecties van Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience
Tags opeising
koper
koperdraad
brons
bedrijf
oorlogseconomie
Asset identification [ID] https://dams.antwerpen.be/asset/CjPdqUKkQNsFibsKkyHiBEfR#id
Full text mm mii erordnung 9 betreffend Anmeldepflicht und Beschlagnahme von Fertigfabrikaten aus Kupfer, Bronze und Messing in Handels- und Gewerbe¬ betrieben sowie in und an öffentlichen Gebäuden und Anlagen. Artikel 1. In Ergänzung der Verordnung vom 30. Dezember 1916 C. C. IVa 24446 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 305) werden sämtliche am 1. Septem- ber 1917 (Stichtag) im Gebiete des Generalgouvernements vorhandenen Gegenstände und Bestände aus Kupfer, Bronze und Messing der in Arti- kel 2 aufgeführten Klassen hiermit der Anmeldepflicht unterworfen. Artikel 2. — Von der Verordnung betroffene Gegesstände. F. Handelsartikel und Lagervorräte. Klasse 50. Massenartikel, als Halb- und Fertigfabrikate, auch wenn von Hand nachgearbeitet, welche durch die früheren Verord- nungen noch nicht beschlagnahmt sind (z. B. Beleuch- tungsartikel, Armaturen, Haushaltartikel usw.). Klasse 51. Fabrikmässig hergestellte Ziergegenstände. Klasse 52. Spezialapparate für Brauereien und Mälzereien, z. B. Maisch- und Sudpfannen samt eingebauten Röhren, Heiz- und Kühlschlangen usw. Klasse 53. Spezialapparate für Molkereibetriebe, Milchhändler und Milchverkäufer, z. B. Milchkannen, Molkereigefässe und Apparate jeder Art. Klasse 54. Spezialapparate der unter G aufgeführten Klassen 55 bis 64. G. Im Gebrauch befindliche, d. h. aufgestellte oder eingebaute Gegenstände in Handels- und Gewerbebetrieben, öffentlichen Gebäuden und Anlagen. Klasse 55. Spezialapparate der Brausewasser- und Limonadefabriken. Klasse 56. Spezialapparate der Grosswäschereien und Appreturanstalten. Klasse 57. Spezialapparate der Streichholzfabriken. Klasse 58. Spezialapparate und Gestelle der Weinhandlungen und Weinkellereien. Klasse 59. Spezialapparate anderer Handels- und Gewerbebetriebe, welche durch die bisher erlassenen Verordnungen noch nicht betroffen waren. Klasse 60. Strassenlaternen. Auser dem Gewicht an Kupfer, Bronze und Klasse 61. Elektrische Bo¬ Messing ist die Stückzahl anzugeben. genlampen. Klasse 62. Metalltücher für Papier-, Ausser dem Gewicht ist Stückzahl, Pappen- und ähnliche Ausmass und Zustand anzugeben. Maschinen. Klasse 63. Gitter und Einfassungen, Tore, Kandelaber von öffentlichen Plätzea, Anlagen und Parks. Klasse 64. Feuerspritzen und Feuerlöschgerät. Klasse 65. Schutzdrähte über den Fahrleitungen elektrischer Bahnen und ähnliche nicht stromführende Drähte oder Leitungen. Artikel 3. — Ausnahmen. Von dieser Verordnung werden nicht betroffen : 1) Mit Kupfer. Bronze oder Messing überzogene (z. B. galvanisch) oder plattierte Gegenstände, die aus Eisen oder einem anderen nicht beschlagnahmten Metall hergestellt sind; 2) Gegenstände, die zu 3/4 und mehr aus nicht beschlagsahmtem Metall bestehen und deren Einzelteile unlösbar miteinander verbunden sind, z. B. vernietet, umpresst, geschweisst und dergleichen; 3) Gegenstände, welche gottesdienstlichen Zwecken dienen und sich an und in kirchlichen und sonstigen dem religiösen Kultus dienenden Ge- bäuden und Räumlichkeiten befisden. Die Abteilung für Handel und Gewerbe, Rohstoffverwaltungsstelle, kaun auf schriftlichen Antrag ia besonderen Fällen, z. B. bei anerkanntem künstlerischen oder geschichtlichen Wert, weitere Ausnahmen be- willigen. Artikel 4.— Meldepflicht. Die Anmeldungen der in Artikel 2 aufgeführten Gegenstände haben auf vorgedruckten Meldekarten bis spätestens zum 30. September 1917 bei der Abteilung für Handel und Gewerbe, Rohstoffverwaltungsstelle, zu erfolgen. Massgebend für die Meldung ist der Bestand am Stichtage (Artikel 1). Die Vordrucke sind bei den Orts- und Abschnittskommandanturen zu entnehmen und so auszufüllen, dass sich aus ihnen die Bestände nach ihrem Nettogewicht in Kilogramm, und zwar getrennt nach den auf der Meldekarte vorgedruckten Metallarten, ergeben. Für jede Klasse ist eine besondere Meldekarte zu benutzer. Ist die Ermittlung des Gewichts mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, wie z B. bei fest eingebauten Metallteilen, so genügt eine gewissenhafte Schätzung des Gewichts. Bestände eines Eigentümers oder Besitzers, deren Gesamtgewicht pro Klasse 20 kg nicht übersteigt, sind von der Anmeldepflicht befreit; sie müssen jedoch in genau derselben Weise abgeliefert werden, wie die meldepflichtigen Gegenstände. Artikel 5. — Ausbau- und Ablieferungspflicht. Die in Artikel 2 sowie die in Artikel 4 Absatz 4 besonders erwähnten Gegenstände, welche bis zum 30. September 1917 nicht freiwillig an die Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H., Abteilung Metalle, Kunstherleviegslaan 30, Brüssel, verkauft sind, müssen auf Aufforde- rung der Abteilung für Handel und Gewerbe, Rohstoffverwaltungsstelle, innerhalb bestimmter Zeit ausgebaut und abgeliefert werden. Mit der Ablieferung geht das Eigentum auf die deutsche Heeresverwaltung über. Für die abgelieferten Gegenstände erhält der Ablieferer in diesem Falle einen Empfangsschein; die Festsetzung der Entschädigung erfolgt auf Vorlage dieses Empfangsscheins durch die Reichsentschädigungs- kommission nach den bestehenden Grundsätzen. Die Aufforderusg zum Ausbau und zur Ablieferung kann durch allge¬ meine oder besondere Asordnungen hinsichtlich bestimmter Industrie¬ zweige, Betriebe oder Landesteile erfolgen. Die Verpflichtung zum Ausbau und zur Ablieferung trifft die zur Meldung verpflichteten Personen. Artikel 6.— Ergänzungsvorschriften. Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 3, 4, 7, 9 und 10*) der in Artikel 1 genannten Verordnung sowie die Vorschriften der Verordnung vom 17. Juni 1917, betreffend die Erweiterung der Strafbestimmungen der kriegswirtschaftlichen Verordnung, sinngemässe Anwendung. Brüssel, den 31. Juli 1917. (Staatsdruckerei N 1114.) Der Generalgouverneur in Belgien. Freiherr VON FALKENHAUSEN, H. G. A. 24895. *) Die §§ 3, 4, 7, 9 und 10 der Verordnung vom 30. Dezember 1916 lauten : § 3. Von der Verordnung betroffene Personen. Von dieser Verordnung werden betroffen alle natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbä nde und Vereinigungen privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur, in deren Handels- und Gewerbebetrieben oder auf deren Grundstücken die in § 2 aufgeführten Gegenstände vorhanden sind, die solche Gegenstände anderweitig in Gewahrsam haben, oder bei denen sich solche Gegen- stände unter Zollaufsicht befinden. Bei Vorräten, die in fremden Speichern, Lagerräumen und anderen Aufbewahrungsräumen lagern, sind, falls der Verfügungsberechtigte seine Vorräte nicht unter eigenem Verschluss hält, die Inhaber der betreffenden Aufbewahrungs räume für die Befolgung der Verordnung verantwortlich Zur Anmeldung verpflichtet sind insbesondere auch staatliche, kirchliche und gemeindliche Betriebe. Die Anmeldepflicht trifft in diesem Falle die derzeitigen Leiter der betreffenden Betriebe; werden Betriebe von deutschen Militär- oder Zivilbehörden oder von Angehörigen dieser Behörden geleitet, so sind diese zur Anmeldung verpflichtet. Ausgenommen von der Anmeldepflicht sind die Betriebe der Militär-Generaldirektion der Eisenbahnen und der Deutschen Post- und Telegraphenverwaltung. Hinsichtlich der von ihren Eigentümern oder Bewohnern verlassenen oder nicht bewohnten Gebäude, Fabriken und dergleichen sind die Gemeindebehörden für die Anmeldung verantwortlich. Die Ortskommandanturen sind berechtigt, den Gemeinden in dieser Beziehung nähere Anweisung zu erteilen. § 4. Beschlagnahme. Sämtliche nach § 2 der Anmeldepflicht unterliegenden Gegenstände werden hiermit beschlagnahmt. Sie dürfen nur an die Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H. in Brüssel verkauft werden. Alle sonstigen rechtsgeschäftlichen Verfügungen über die von der Verordnung betroffenen Gegenstände sowie jegliche Besitz- veränderung, Verarbeitung oder andere Veränderungen an ihnen sind untersagt, mit Ausnahme der einstweiligen ordnungsmässigen Weiterbenutzung der in Gebrauch befindlichen Gegenstände. Die in § 3 genannten Personen, Behörden, Gesellschaften usw. sind für die Erhaltung und Sicherstellung der von der Verordnung betroffenen Gegenstände verantwortlich. Jede Beiseiteschaffung ist verboten. Die Abteilung für Handel und Gewerbe kann auf schriftlichen Antrag in besonderen Fällen weitere Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 3 gewähren. § 7. Zwangsweise Wegnahme. oder abgeliefert htzeitig angemeldet (§ 5), ausgebau cht oder nicht r nstände Falls die unter die Verordnung fallenden Geg sweise W u und die zwan gnahme 10, der zwangsweise Aus ntlichen Verfo ung na strafre (§ 6) werden, kann, unbeschadet d auf Kosten des Besitzers zu Gunsten der deutschen Heeresverwaltung erfolgen. Zu diesem Zwecke können Haussuchungen stattfinden. Im Falle des zwangsweisen Ausbaus und der Wegnahme wird keinerlei Entschädigung gewährt. § 9. Ausführungsvorschriften. Der Verwaltungschef bei dem Generalgouverneur, Abteilung für Handel und Gewerbe, ist ermächtigt, allgemeine und besondere fene Ges ordnung betr enstände dieser Ve g de blieferu Ausführungsvorschriften zu dieser Verordnung sowie für Ausbau und zu erlassen; insbesondere können zum Zweck der Durchführung der Verordnung Betriebsänderungen für die Industrie, z. B. die eordnet werden. enannten Betriebe an Zusammenlegung der in § 2 § 10. Strafvorschriften. Mit Gefängnis bis zu 5 Jahren und mit Geldstrafe bis zu 30 000 Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den Vorschriften dieser Verordnung oder den allgemeinen oder besonderen auf Grund dieser Verordnung ergehenden Ausführungs- vorschriften, Vollzugsanweisungen oder Verfügungen vorsätzlich oder grobfahrlässig zuwiderhandelt. In gleicher Weise wird bestraft, wer zu Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung und ihre Vorschriften auffordert oder aufreizt, sofern nach den allgemeinen Strafgesetzen nicht schärfere Strafen verwirkt sind. Der Versuch ist strafbar. Zuständig sind die deutschen Militärgerichte und Militärbefehlshaber. erordening betreffende de verplichting tot aangifte en de inbeslagneming van de afgewerkte voort- brengselen uit koper, brons en geelkoper in handels- en nijverheidsbedrijven, alsook in en aan openbare gebouwen en inrichtingen. Artikel 1. Ter aanvulling van de Verordening van 30 December 1916, C. C. IVa 24446 (Wet- en Verordeningsblad ar 305), moeten al de op 1 Septem- ber 1917 (proefdag) binnen het gebied van het Generalgouvernement voorhanden zijnde voorwerpen en stapels voorwerpen uit koper, brons en geelkoper van de in artikel 2 vermelde klassen, worden aangegeven. Artikel 2.— Voorwerpen, die onder toepassing van deze Verordening vallen. F. Handelsartikelen en voorraden in magazijnen Klasse 50. Massa-artikelen, zooals halfafgewerkte en afgewerkte voort- brengselen, ook wanneer zij met de hand voltooid zijn, die op grond van de vroegere Verordeningen nog niet in beslag genomen zija (b. v. verlichtingsartikelea, garnituren, huis- houdelijke voorwerpen, enz.) Klasse 51. In de fabriek vervaardigde siervoorwerpen. Klasse 52. Bijzondere toestellen voor brouwerijen en mouterijen, b. v., mout- en brouwketels, met inbegrip van de ingebouwde pijpen, verwarmings- en afkoelslangen, enz. Klasse 53. Bijzondere toestellen voor melkerijen, melkhandelaars en melkverkoopers, b. v., melkkruiken, vaten en allerhande toestellen voor melkerijen. Klasse 54. Bijzondere toestellen van de onder G. opgesomde klassen van 55 tot 64. G. Voorwerpen, die in handels- en nijverheidsbedrijven, openbare gebouwen en inrichtingen in gebruik, d. i. opgesteld of ingebouwd zijn. Klasse 55. Bijzondere toestellen voor spuitwater- en limonadefabrieken. Klasse 56. Bijzondere toestellen voor groote wasscherijen en strijkerijen. Klasse 57. Bijzondere toestellen voor lucifersfabrieken. Klasse 58. Bijzondere toestellen en rekken voor wijnhandels en voor wijnkelders. Klasse 59. Bijzondere toestellen voor andere handels- en nijverheids- bedrijven, waarop vroegere Verordeningen niet toepasselijk waren. Klasse 60. Straatlantaarns. Naast het gewicht aan koper, brons en Klasse 61. Elektrische boog- geelkoper, moet ook het aantal stuks aangegeven worden. ampen. Klasse 62. Metallisch doek voor pa-) Naast het gewicht, moeten het aantal pier, karton- en derge- stuks, de afmetingen en de toe- stand aangegeven worden. lijke machienen. Klasse 63. Hekken en omheiningen, poorten, kandelabers van openbare olaatsen, inrichtingen en parken. Klasse 64. Brandspuiten en bluschtoestellen. Klasse 65. Beschuttingsdraden boven de geleidingen van elektrische trams, en dergelijke draden en geleidingen, waardoor geen stroom gaat. Artikel 3. — Uitzonderingen. Deze Verordening is niet toepasselijk op : 1) Met koper, brons of geelkoper overtrokken (b. v. galvanisch) of geplatteerde voorwerpen, die vervaardigd zijn uit ijzer of uit een ander niet in beslag genomen metaal. 2) Voorwerpen, die voor ten minste 3/4 uit een niet in beslag genomen metaal bestaan en waarvan de afzonderlijke deelen onscheidbaar met elkander zija verboaden (b. v. met bouten vastgeklonken, aaneengeperst, geweld, enz.). 3) Voorwerpes, die voor godsdienstige doeleinden dienen en die zich bevinden aan en in kerkelijke en andere voor den godsdienst dienende gebouwen en lokalen. De Afdeeling voor handel en nijverheid, kantoor voor grondstoffen Abteilung für Handel und Gewerbe, Rohstoffverwaltungsstelle) kan op schriftelijke aanvraag in bijzondere gevallen, b. v. voor voorwerpen van erkende kunstwaarde of geschiedkundige waarde, verdere uitzonderiagen, alsook vrijstelling van het verbod vaa artikel 5 toestaas. Artikel 4. — Verplichting tot aangifte. De in artikel 2 opgesomde voorwerpen moeten op de daartoe bestemde kaarten van aangifie, ten laatste op 30 September 1917, aangegeven zijn bij de Afdeeling voor haadel en nijverheid, kantoor voor grondstoffen. Tot maatstaf voor de aangifte dient de op den proefdag (artikel 1) voor- handen hoeveelheid. De formulieren zija te verkrijgen bij de «Orts-» of «Abschnittskom- mandanturen»; de voorhanden hoeveelheden moeten daarin voor elk der in de kaart van aangifte opgesomde metaalsoorten in kilogram netto¬ gewicht aangegeven zijn. Voor iedere klasse moet een afzonderlijke kaart worden ingevuld. Gaat het vaststellen van het gewicht met bijzondere moeilijkheden gepaard, zooals b. v. voor ingemetselde metalen deelen, dan volstaat een gewetensvolle schatting van het gewicht. De voorhanden hoeveelheden van een zelfden eigenaar of bezitter, waarvan het gezamenlijk gewicht per klasse niet meer bedraagt dan 20 kg., moeten niet aasgegeven worden; zij zijn echter juist op dezelfde wijze af te leveren als de voorwerpen, die onder de verplichting tot aangifte vallen. Artikel 5. — Losmakings- en afleveringsverplichting. De voorwerpen, die in artikel 2, alsook ia artikel 4, lid 4, in het bijzonder vermeld zijn en die ten laatste op 30 September 1917 niet vrijwillig verkocht zijn aan de « Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H., Abteilung Metalle », Kunstherlevingslaan 30, te Brussel, moeten op uitsoodiging van de Afdeeling voor handel en nijverheid, kantoor voor grondstoffen, binnen den daartoe vastgestelden tijd los- gemaakt en afgeleverd worden. Door het feit van de aflevering gaat de eigendom op het Duitsch legerbestuur over. Voor de afgeleverde voorwerpen ontvangt de afleveraar in dat geval een ontvangsthewijs; de Rijkskommissie tot regeling van de schadeloos- stellingen (Reichsentschädigungskommission) stelt volgens de bestaande grondregels de schadeloosstelling vast. De uitsoodiging om bedoelde voorwerpen los te maken en af te leveren kan gegeven worden door algemeene of bijzondere schikkingen, met het oog op bepaalde nijverheidstakkes, bedrijven of gewesten. De personen, die gehouden zijn aangifte te doen, zijn verplicht de betrokken voorwerpen los te maken en af te leveren. Artikel 6. — Aanvullingsvoorschriften. Overigens zija de bepalingen van §§ 3, 4, 7, 9 en 10*) van de in artikel 1 vermelde Verordening, alsook de voorschriften van de Verordening van 17 Juni 1917, houdende uitbreiding van de strafbepalingen der in verband met de oorlogsekonomie uitgevaardigde Verordeningen, dienovereen- komstig van toepassing. Brussel, den 31n Juli 1917. Der Generalgourerneur in Belgien. Freiherr VON FALKENHAUSEN, Generaloberst. Arrete ) De §§ 3, 4, 7, 9 en 10 der Verordening van 30 December 1916 luiden als volgt : § 3. Personen, die onder toepassing dezer Verordening vallen. Onder toepassing dezer Verordening vallen alle natuurlijke en rechtspersonen, vennootschappen, lichamen en vereenigingen van privaatrechtelijke of openbaarrechtelijke natuur, in wier handels- of nijverheidsbedrijven of op wier grond de in § 2 opgesomde voor- verpen voorhanden zijn, die zulke voorwerpen elders in bewaring hebben of bij wie zulke voorwerpen zich onder toltoezicht bevinden. Voor stapels, die in vreemde magazijnen, pakhuizen en andere bergplaatsen liggen, zijn de bezitters der betreffende bewaarplaatsen verantwoordelijk voor het nakomen der Verordening, bijaldien hij die gerechtigd is over de stapels te beschikken, deze niet zelf onder slot houdt. Staats-, kerkelijke en gemeentebedrijven zijn inzonderheid ook verplicht aangifte te doen. De tegenwoordige leiders van deze , die doo rijve Duitsche mil te doen; voor be ehoude de betreffende aangift aire of burs val zijn in dit ke bedrijve overheden, of door aangestelden van deze overheden geleid worden, zijn bedoelde overheden of aangestelden gehouden de betreffende aangifte te doen. Van de verplichting tot aangifte uitgezonderd zijn de bedrijven van het Algemeen Militair Bestuur der Spoorwegen (Militär-General- Direktion der Eisenbahnen) en van het Duitsch Beheer van Posterijen en Telegrafen (Deutsche Post- und Telegraphenverwaltung). Wat betreft de gebouwen, fabrieken en dergelijke inrichtingen, die door hun eigenaars of bewoners verlaten zijn of niet bewoond worden, zijn de gemeentebesturen verantwoordelijk voor de betreffende aangifte. De plaatselijke kommandanturen (Ortskommandan- te get n. dere onderricht turen) zijn gerechtigd, de gemeenten in dezen n § 4. Inbeslagneming. Al de voorwerpen, die overeenkomstig § 2 moeten worden aangegeven, zijn hierbij in beslag genomen. Zij mogen alleen verkocht worden aan de « Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H. » te Brussel. Alle andere rechtszakelijke beschikkingen over de onder toepassing der Verordening vallende voorwerpen, evenals elke verandering van bezit, verwerking of andere wijziging derzelve zijn verboden; de in gebruik zijnde voorwerpen mogen evenwel verder op regelmatige wijze worden gebruikt. De in § 3 genoemde personen, overheden, vennootschappen, enz. zijn verantwoordelijk voor de goede bewaring en het ter eschikking houden van de voorwerpen, die onder toepassing der Verordening vallen. Het is verboden bedoelde voorwerpen op eenige wijze te verbergen De Afdeeling voor handel en nijverheid kan, op schriftelijke aanvraag, in bijzondere gevallen verdere uitzonderingen toelaten op het verbod van het 3e lid. §7. Afhaling door dwang. Worden de voorwerpen, die onder toepassing vallen van deze Verordening, niet of niet bijtijds aangegeven (§ 5), losgemaakt of afgeleverd (§ 6), zoo kan, buiten de strafrechtelijke vervolging overeenkomstig § 10, worden overgegaan tot de losmaking en de afhaling door dwang ten koste van den bezitter en ten bate van het Duitsch legerbestuur. Te dien einde kunnen huiszoekingen worden gedaan. genaamd geen schade rdt ho We dwang en van osstelling toegekend. halin making doo In geval van ! §9 Uitvoeringsvoorschriften Het Hoofd van het burgerlijk bestuur (Verwaltungschef) bij den Generalgouverneur, Afdeeling voor handel en nijverheid, is gemachtigd algemeene en bijzondere uitvoeringsvoorschriften tot deze Verordening, alsook betrekkelijk het losmaken en het afleveren van voorwerpen, die onder toepassing vallen van deze Verordening, uit te vaardigen. Inzonderheid kunnen met het oog op de doorvoering van deze Verordening, bedrijfsveranderingen in de nijverheid, b. v. samenvoeging van de in § 2 opgesomde bedrijven, worden bevolen. § 10. Strafbepalingen. Wie de voorschriften van deze Verordening of de krachtens deze Verordening uitgevaardigde algemeene of bijzondere uitvoerings- voorschriften, doorvoeringsbevelen of beschikkingen epzettelijk of uit grove nalatigheid overtreedt, wordt gestraft met ten hoogste 5 jaar gevangenis en met ten hoogste 50.000 mark boete of met een van deze beide straffer. Wie tot overtreding van deze Verordening en van haar voorschriften uitnoodigt of aanzet, wordt, zoover volgens de algemeene strafwetten geen zwaardere straffen voerzien zijn, op dezelfde wijze gestraft. De poging tot overtreden is strafbaar De Duitsche krijgsrechtbanken en krijgsbevelhebbers zijn tot oerdeelvellen bevoegd. concernant la déclaration et la saisie des produits finis en cuivre, bronze et laiton se trouvant dans les exploitations commerciales et industrielles, ainsi qu'à l'intérieur et à l'extérieur des bâtiments et installations publics. Article 1er. Comme suite à l'arrêté du 30 décembre 1916 C. C. IVa 24446 (Bull. off. des l. et arr., n° 305), doivent être déclarés, tous les objets et stocks de cuivre, bronze et laiton rentrant dans les classes mentionnées à l’arti- cle 2 et se trouvant le 1er septembre 1917 (jour du relevé) dans le terri- toire du Gouvernement général. Article 2.— Objets visés par l'arrêté. F. Articles du commerce et stocks. Classe 50. Articles de fabrication en série et comprenant les produits soit mi-finis, soit finis, même parachevés à la main, qui n'ont pas encore été saisis en vertu d'arrêtés antérieurs (par ex. articles d'éclairage, armatures, articles de ménage, etc.). Classe 51. Objets d'ornementation de fabrication industrielle. Classe 52. Appareils spéciaux pour brasseries et malteries, par ex. cuves¬ matières et brassins, y compris la tuvauterie encastrée dans la maçonnerie, les appareils de chauffage et de réfrigération à serpentins), etc. Classe 53. Appareils spéciaux pour laiteries, laitiers et vendeurs de lait, par ex. cruches et récipients à lait, appareils de toute sorte. Classe 54. Appareils spéciaux des classes 55 à 64 énumérées au litt. G. G. Objets en usage (c'est à dire placés ou encastrés) dans les exploitations commerciales ou industrielles et dans les batiments et installations publics. Classe 55. Appareils spéciaux des fabriques d'eau gazeuse et de limonade. Classe 56. Appareils spéciaux des établissements de blanchisserie et installations d'apprêtage. Classe 57. Appareils spéciaux des fabriques d'allumettes. Classe 58. Appareils spéciaux et casiers, chevalets et autres supports des commerces de vins et caves à vin. Classe 59. Appareils spéciaux des autres exploitations commerciales ou industrielles qui n'ont pas encore été visées par les arrêtés antérieurs. Classe 60. Réverbères. Indiquer le nombre de lampes et le Classe 61. Lampes électriques poids du cuivre, bronze et laiton y à arc. contenus. Classe 62. Tissus métalliques pour ma- Indiquer le poids, le nombre, chines à papier, à carton , les dimensions et l’état de et autres de même genre. conservation. Classe 63. Grilles, grillages, clôtures, portes, candélabres de places, parcs et installations publics. Classe 64. Pompes à incendie et autres appareils d'extinction d'incendie. Classe 65. Fils protecteurs installés au-dessus des fils conducteurs des tramways électriques, et autres fils non conducteurs de même genre. Article 3. — Exceptions. Ne tombent pas sous l'application du présent arrêté : 4) les objets en fer ou en un autre métal non saisi, recouverts (par ex. galvanisés) ou doublés de cuivre, de bronze ou de laiton; 2) les objets composés aux 3/4 ou dans une plus grande proportion d'un métal non saisi, lorsque leurs diverses parties sont inséparablement unies, par exemple par rivetage, sertissure, soudage, etc.; 3) les objets du culte, se trouvant à l'intérieur des églises ou autres locaux à l'usage du culte. Dans des cas particuliers, par exemple lorsqu'il s'agit d'objets ayant notoirement une valeur artistique ou historique, la Section du commerce et de l'industrie, Bureau des matières premières (Abteilung für Handel und Gewerbe, Rohstoffverwaltungsstelle) peut, sur demande écrite, consentir d'autres exceptions. Article 4. — Obligation de déclarer. Les déclarations relatives aux objets désignés à l’article 2 doivent être inscrites sur des bulletias de déclaratioa (Meldescheine) spéciaux, et remises, au plus tard le 30 septembre 1917, à la Section du commerce et de l'industrie, Bureau des matières premières. Elles porteront sur les quantités existant au jour du relevé (article 1er) Les bulletins de déclaration à remplir seront délivrés, sur demande, par la « Kommandantur » locale (Ortskommandantur) ou par l'« Abschnitts¬ kommandantur »; ils devront mentionner séparément, dans l’ordre des catégories de métal indiquées au bulletin de déclaration, les poids nets en kilogrammes des quantités déclarables. Oa utilisera un bulletin pour chaque classe. S'il est très difficile de déterminer le poids (par exemple, s'il s'agit de parties métalliques encastrées dans la maçonnerie), il susfira d'évaluer consciencieusement ce poids. Les propriétaires ou détenteurs dont les quantités détenues ne dépasseat pas le poids total de 20 kg. par classe, sont exemptés de l'obligation de déclarer; ils sont tenus, toutefois, de les livrer exactement dans les mêmes conditions que les objets qui doivent être déclarés. Article 5. — Obligation de démonter et de livrer les objets. Les objets mentionnés spécialement à l'article 2 et à l'article 4, 4e alinéa, qui, au plus tard le 30 septembre 1917, n’auront pas été vendus de bon gré à la « Zeatral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H., Abteilung Metalle », 30, avenue de la Renaissance, à Bruxelles, devront, sur réqui¬ sition de la Section du commerce et de l’industrie, Bureau des matières premières, être démontés et livrés dans un délai à fixer. Par le fait de la livraison, le droit de propriété passe à l’autorité militaire allemande. Dans ce cas, il sera remis un reçu à la personne qui aura livré les objets; sur le vu de ce reçu, l’indemnité sera fixée par la Commission impériale pour le règlement des indemnités (Reichsentschädigungs¬ kommissioa), conformément aux règles en vigueur. L'ordre de démonter et de livrer pourra se donner d’une manière générale ou spéciale pour certaines branches d’industrie ou exploitations, ou encore pour certaines régions du pays. L'obligatioa de démonter et de livrer incombe aux personnes qui sont tenues de faire la déclaration. Article 6.— Prescriptions complémentaires. Soat, au surplus, applicables les dispositions des §§ 3, 4, 7, 9 et 10 * de l'arrêté mentionné à l'article 1er, ainsi que les prescriptions de l’arrêté du 17 juin 1917 étendant l’application des dispositions péaales des arrêtés pris au point de vue économique à la suite de l’état de guerre. Bruxelles, le 31 juillet 1917. Der Generalgouverneur in Belgien. Freiherr VON FALKENHAUSEN, Ceneraloberst *) §§ 3, 4, 7, 9 et 10 de l'arrêté du 30 décembre 1916 : §3 Personnes tombant sous l'application de l'arrêté. Le présent arrêté s'applique à toutes les personnes physiques ou civiles et sociétés, associations ou corporations de droit privé ou ciale loita sur leurs fonds des objets désignés et industrielles o ,qui ont dans leurs ex comm li détiennent au § 2,( pub de tels objets ailleurs ou chez lesquelles de tels objets sont placés sous le contrôle de la douane. Lorsque les stocks se trouvent dans des magasins, dépôts ou autres lieux de conservation appartenant à autrui et que la personne ayant le droit de disposer de ces stocks ne les détient pas sous clé, les propriétaires desdits locaux sont responsables de l’observation de l’arrêté. La déclaration est également exigée des exploitations de l'Etat, du culte et des communes. Dans ce cas, elle incombe aux directeurs actuels des exploitations; lorsque des exploitations sont dirigées par des autorités militaires ou civiles allemandes ou leurs fonction- naires et employés, c’est à ces autorités, fonctionnaires ou employés qu'il appartient de faire la déclaration. Sont exemptées de l'obligation de déclarer, les exploitations de la Direction générale militaire des chemins de fer (Militär-General- Direktion der Eisenbahnen) et de l’Administration allemande des postes et des télégraphes (Deutsche Post- und Telegraphen- verwaltung). Les administrations communales sont responsables de la déclaration en ce qui concerne les bâtiments, fabriques, etc. abandonnés es ou habi ou par leurs propriéta ien inoccupe .Les « Kommandanturen » locales sont autorisées à donne aux commun des instructions complémentaires à ce sujet. § 4. Saisie. Tous les objets qui doivent être déclarés ensuite du § 2, sont saisis en vertu du présent arrêté. Ils ne peuvent être vendus qu’à la « Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H. », à Bruxelles l'arrêté est in ndu de les rdite, de même qu'il est déf Toute autre disposition juridique sur les objets tombant sous l’applicatio faire changer de propriétaire, de les travailler ou d’y apporter une modification quelconque, sauf que l’on peut continuer provisoirement à utiliser d'une façon régulière les objets en usage. Les personnes, autorités, sociétés, etc. visées par le § 3, sont responsables de la bonne conservation des objets tombant sous l’appli- cation du présent arrêté. Il est défendu de cacher ces objets en vue de les soustraire à l’application de l’arrêté. Dans des cas spéciaux, la Section du commerce et de l’industrie (Abteilung für Handel und Gewerbe) est autorisée à consentir d'autres exceptions à de lui en t faite par écrit. défense formulée au § 3, si la de § 7. Enlèvement par contrainte Si les objets tombant sous l'application du présent arrêté ne sont pas déclarés (§ 5), démontés ou livrés (§ 6), ou s’ils ne le sont pas à temps, il pourra être procédé, en faveur de l’Administration militaire allemande (Deutsche Heeresverwaltung), aux frais du possesseur, au démontage par contrainte et à l'entèvement par contrainte, sans préjudice des poursuites judiciaires prévues au § 10. Dans ce but, des perquisitions domiciliaires pourront être opérées, En cas de démontage et d’enlèvement par contrainte, aucune indemnité n’est accordée. § 9. Dispositions réglementaires. risé ral, Sectio t au ce et de l'industrie, Le Chef de l'Administration civile (Verwaltungs gén du comm ef) près le Gouverneu res d'ordre généra ui concern ions régleme à publier des dis jet du prése t arrête l'en ce de mên écial au s le démontage et la livraison des objets tombant sous l’application de cet arrêté; il pourra notamment, en vue de l’application de l’arrêté, prescrire des changements d’exploitation dans l’industrie, par exemple la fusion des exploitations désignées au § 2. § 10. Dispositions pénales. 50,000 marcs, soit de l'une de ces deux Sera puni soit d'un en onnement de 5 ans au nt atteindre lus et une amende pouv rescri nce, aura enfreint les peines à l'exclusion ( ions l'autre, ( du présent liconque, intentionnellement ou r gra négli arrêté ou bien les dispositions réglementaires, instructions complémentaires ou autres arrêtés auquel il donnera lieu. Sera puni de même, quiconque aura engagé ou incité des tiers à enfreindre le present arrêté ou les prescriptions subséquentes y relatives, à moins ines plus élev que d s ne soient prévues par les lois pénales générales. Toute tentative d'infraction est punissable. mmar Les tribunaux et ants militaire our juger lesdi allemands ont compêt ence s infractions
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Acknowledgements K 86950, Collectie Stad Antwerpen, Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience
Source listing [Verzameling van Belgische en Duitsche oorlogsplakkaten, 1914-1918], K 86950, Collectie Stad Antwerpen, Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience