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  [Verzameling van Belgische en Duitsche oorlogsplakkaten, 1914-1918] EHC_K86950_4_2016_0178.tif
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329 assets
Inventaris nr. K 86950 doos 4
Titel: Verordening over den handel in stoffen van dierlijke en plantaardige vezels
Persoonsnaam: von Bissing
Ondertekenaar: Der General-Gouverneur in Belgien, Generaloberst Freiherr von Bissing
Drukker: Staatsdrukkerij N778
Taal: Duits, Nederlands, Frans
Subject
Media
Rights
Description
Relations
Full text
Properties
Title EHC_K86950_4_2016_0178.tif
Dating 1917-02-14
Category uit de bibliotheekcollecties van Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience
Tags vet
reglement
Asset identification [ID] https://dams.antwerpen.be/asset/W1fhOThMaTaSkVGuLlXpkG7a#id
Full text Verordnung über den Verkehr mit tierischen und pflanzlichen Faserstossen, deren Halb- und Fertigfabrikaten sowie deren Abfallprodukten. Artikel 1. Nach Massgabe der folgenden Bestimmungen sind die am 1. März 1917 (Stichtag) im Gebiete des Generalgouvernements vorhandenen Bestände von Waren der nachbezeichneten Arten der Beschlagnahme und Meldepflicht bei den angegebenen Stellen unterworfen Es sind anzumelden : Matress-Fiber, Kokos-Fiber, Piassava, Piassava-Ersatz, Seegras, Crin d’Afrique, Raffia-Bast, Kokos garn, Kokosstricke sowie deren Halb- und Fertigfabrikate und Abfälle, soweit mehr als ro kg einer Sorte vorhanden sind, bei der Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H., Abteilung Bindegarne, Brüssel, Jonkerstraat 2. 2. Tierhaare und Tierhaarmischungen jeder Art und Beschaffenheit, wenn insgesamt mehr als Ikg vorhanden Wollene, baumwollene oder gemischte Bettflocken (auch wenn sie schon zur Füllung von verkaufs- ertigen Matratzen, Kissen usw. verwendet sind), soweit mehr als 5 kg jeder Sorte vorhanden sind ei der Eiekaufsstelle der Kriegswolle Aktien-Gesellschaft, Brüssel, Grand Hôtel, Anspachlaan 29 Leinengarne (auch Nähgarne) und Werggarne bei mehr als 1 kg jeder Qualität, ohne Rücksicht au Vummer, Farbe oder Aufmachung bei der Baumwoll-Abrechnungsstelle, Brüssel, Grand Hôtel, Anspachlaan 29, für die Kriegsrohstoffabteilung Gent. 5. Linoleum, Wachstuch, Gummistoffe und andere Gewebe, die mit Flüssigkeiten imprägniert ode durch Auftragen von anderen Stoffen wasserdicht gemacht sind, in Rollen sowie in abgepasster Stücken, soweit mehr als 30 qm einer Qualität vorhanden sind, ohne Rücksicht auf Farbe, Muster ind Grösse, Abgepasste Tischtücher und Servietten, zugeschnitten oder gesäumt, bei mehr als 15 Tischtüchern ind mehr als 60 Servietten, in einer Qualität, ohne Rücksicht auf Farbe, Grösse und Muster, Alle Webwaren, welche aus Seide hergestellt sind, Seide oder Kunstseide enthalten, ohne Rücksicht auf Farbe und Muster, bei mehr als 1o0 m in einer Breite bis 60 cm und weniger und von 50 n und mehr bei über 60 cm Breite in einer Qualität 8. Rohseide, Abfallseide bei mehr als 1 kg jeder Sorte, 9. Seidene Garne, auch Nähgarne, bei mehr als 1 kg jeder Sorte, ohne Rücksicht auf Nummer, Farbe oder Aufmachung 1o. Gewirkte, gestrickte oder aus Stoffen oder Filz hergestellte Wickelgamaschen, Knieewärmer, eibbinden, Kopfschützer, Pulswärmer, Lungenschützer, Ohrenklappen bei mehr als 30 Stück jeder Sorte, ohne Rücksicht auf Qualität und Grösse, Sammete (auch Seidensammete, Leinen-, Plüsch- und Hutsammete), soweit in einer Qualität, ohne II. lücksicht auf Farbe und Breite, mehr als 1oo m vorhanden sind, Neue Wagen- und Schiffsdecken und Pläne, Filze aller Art, neu und gebraucht, Filzplatten. Filzpfropfen, Filzdecken und Rollenfilze, ferne 13 technische Filze aller Art, wie Polier- und Schleiffilze, Dichtungsfilze, Unterlagsfilze, Kesselfilze apierfilze (auch wenn in Gebrauch), Manchons, Druckfilze, Sattelfilze, Geschirrfilze u. s. w., bei dem Mititärischen Textil-Beschaffungsamt, Brüssel, Wetenschapstraat 35. Von den unter 2 und 3 bezeichneten Waren sind ferner neu anfallende oder neu hergestellte Bestände monatlich anzumelden. Artikel 2 Zur Anmeldung verpflichtet sind alle natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbände und Vereinigungen, privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur, die am 1. März 1917 (Stichtag) Warei der in Artikel 1 bezeichneten Art in Gewahrsam haben. Befinden sich solche Waren nicht im Gewahrsam des Zigentümers, so sind sie sowohl vom Eigentümer als auch von demjenigen anzumelden, der sie in Gewahrsam hat (Lagerhalter, Spediteur usw.). Zur Anmeldung verpflichtet ist ferner jeder, der nach dem Stichtage meldepflichtige Gegenstände in Jewahrsam erhält, die vor dem Stichtage bereits an ihn abgesandt waren Ver darüber im unklaren ist, ob er anmeldepflichtig ist oder nicht, hat anzumelden Artikel 3 die Anmeldung der Bestände nach Art und Gewichtsmenge oder Stückzahl jeder Art hat bis spätestens x0. März 1917 unter Beifügung eines Musters für jede Art schriftlich zu erfolgen und zwar auf Meldescheinen, tie bei dem zuständigen Kreischef (Kommandant, Abschnittskommandeur) und den in Artikel 1 bezeichneter Meldestellen unentgeltlich zu erhalten sind lassgebend für die Anmeldung ist der Bestand am Stichtage Die im Artikel 1 Absatz 3 vorgeschriebenen Monatsmeldungen haben bis zum 1o. jedes Monats zu erfolgen Artikel 4. Die in Artikel 1 bezeichneten Meldestellen sind berechtigt, die anmeldepflichtigen Bestände aufzukaufen. Soweit ein freihändiger Ankauf auf Grund der nach Artikel 5 massgebenden Preisberechnung nicht gelingt können die betreffenden Waren enteignet werden. Die Enteignung erfolgt bei den in Artikel 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Waren durch das Generalgouvernement, Sektion K. R., im übrigen durch das Militärische Textil-Beschaffungsamt. Artikel 5 Bei freihändigem Ankauf ist derjenige Preis zu Grunde zu legen, der für gleichartige Waren in Belgien vor lem 25. Juli 1914 als Verkaufspreis des Fabrikanten handelsüblich war, mit einem Zuschlag von 20 bis 45 % Für die freihändig angekauften Waren wird bei der Anlieferung der Ware 50 % des festgesetzten Preises, der Rest nach Prüfung der Ware gezahlt. Im Falle der Enteignung erhält der Ablieferer ein Beitreibungs anerkenntnis über Menge, Art und Wert der Ware; über die Entschädigung entscheidet die Reichsentschädi- gungskommission nach den bestehenden Grundsätzen Artikel 6. Abgesehen von den im Artikel 4 bezeichneten Verkäufen dürfen die in Artikel 1 Nr. II und 12 genannten Waren weder veräussert noch verarbeitet werden. on den übrigen Waren darf nur der zehnte Teil der anmeldepflichtigen Bestände, äusser den Verkäufen in die genannten Stellen und Gesellschaften, veräussert oder verarbeitet werden. Im übrigen dürfen Warer dieser Art weder veräussert noch verarbeitet werden Als Verarbeitung im Sinne dieser Vorschrift gilt insbesondere das Spinnen, Zwirnen, Färben, Weben, Stricken, Wirken, Zerschneiden, Zerteilen, Weiterverarbeiten usw. Weitere Freigaben können nur durch den Verwaltungschef, Abteilung für Handel und Gewerbe, erteilt werden. Artikel 7. Die Besitzer der nach Artikel 1 anmeldepflichtigen Gegenstände haften für diese und sind verpflichtet diese bis auf weiteres zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Abgesehen von der Ausnahmebestimmung des Artikels 4 Satz 1 ist auch jede Besitz- und Ortsveränderung der anmeldepflichtigen Gegenstände verboten. Artikel 8. Alle in der Verordnung aufgeführten Waren unterliegen, soweit ihr Transport nicht schon durch die Transportverordnung vom 5. September 1916 genehmigungspflichtig ist, vom Tage des Inkrafttretens dieser erordnung an der Transport-Genehmigungspflicht. Transportgenehmigungen werden durch den Verwaltungs hef, Abteilung für Handel und Gewerbe, erteilt Artikel 9. Wer den Vorschriften dieser Verordnung vorsätzlich oder grob fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis zu 20 ooo Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit icht nach allgemeinem Strafgesetz höhere Strafen verwirkt sind. Daneben ist die Einziehung derjenigen Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, zulässig. Bei vorsätzlichen Zuwiderhandlunger gegen diese Verordnung muss auf Einziehung erkannt werden Der Versuch ist strafbar. Artikel 10. Zuständig sind die deutschen Militärgerichte und Militärbefehlshaber. Artikel 11. Die Vorschriften der Artikel 4, 5, 6, 7 und 9 Absatz 1, Satz 2 dieser Verordnung finden keine Anwendung auf die am Stichtage nachweislich im Eigentum der Commission for Relief in Belgium oder des Comité National de Secours et d'Alimentation befindlichen Waren. (Staatsdr. — Nr. 778.) Brüssel, den 14. Februar 1917. Der Generalgouverneur in Belgien, Freiherr voN BISSING, Verordening over den handel in stoffen van dierlijke en plantaardige vezels, in de halfasgewerkte of afgewerkte fabrikaten, evenals in de afvalvoort- brengselen daarvan. Artikel 1. e stapels van hieronder vermelde soorten van goederen, op 1 Maart 1917 (proefdag) binnen het gebied van het Generalgouvernement voorhanden, zijn, naar den maatstaf der volgende bepaling, in beslag genomen en moeten op de aangeduide kantoren worden aangegeven. soeten worden aangegeven .Matress-vezels, kokosvezels, piassava-vezels, surrogaten van piassava-vezels, zeegras, Afrikaansch aardenhaar, raffiabast, kokosgaren, kokoskoorden, evenals halfafgewerkte en afgewerkte fabrikaten en afval daarvan, zooverre meer dan 1o kg. van dezelfde soort voorhanden is, bij de «Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H., Abteilung Bindegarne», Jonkerstraat 2, te Brussel. Dierenhaar en mengelingen van dierenhaar van elke soort en van elke hoedanigheid, zooverre in t geheel meer dan 1 kg. voorhanden is Wollen, katoenen of gemengde bedvlokken (ook wanneer zij reeds tot vulling van tot den verkoo ereedgemaakte matrassen, kussens, enz. gebruikt zijn), zooverre meer dan 5 kg. van elke soort oorhanden is ij de « Einkaufsstelle der Kriegswolle Aktien-Gesellschaft », Grand Hôtel, Anspachlaan 29, te Brussel. Linnengaren (ook naaigaren) en werkgaren, zooverre meer dan 1 kg. van iedere hoedanigheid 4. voorhauden is, om het even welke het nummer, de kleur of de schikking zij bij de « Baumwoll-Abrechnungsstelle », Grand Hôtel, Anspachlaan 29, te Brussel, voor de « Kriegsrohstoff- abteilung » te Gent Linoleum, wasdoek, gecaoutchouteerde en andere weefsels, met vloeistoffen doordrongen of door bestrijken met andere stoffen waterdicht gemaakte weefsels in rollen evenals in afgemeten stukken, zooverre meer dan 30 vierkante meter van dezelfde hoedanigheid voorhanden is, om het even velke de kleur, de teekening en de grootte zij Afgemeten tafellakens en servetten, gesneden of gezoomd, zooverre meer dan 15 tafellakens en meer dan 60 servetten van dezelfde hoedanigheid voorhanden zijn, om het even welke de kleur le grootte en de teekening zij. Alle weefsels, uit zijde vervaardigd, of die zijde of kunstzijde bevatten, om het even welke de kleur en de teekening zij, zooverre meer dan 1o0 m. op een breedte tot o,60 m. en daaronder of 50 m en daarboven, op een breedte van meer dan o,60 m. van dezelfde hoedanigheid voorhanden zijn tuwe zijde, zijdeafval, zooverre meer dan 1 kg. van elke soort voorhanden is Zijden garen, ook naaigaren, zooverre meer dan 1 kg. van elke soort voorhanden is, om het ever welke het nummer, de kleur en de schikking zij Gebreide of uit stoffen of vilt vervaardigde kuitbanden, knieverwarmers, gezondheidsbanden, oofdkappen, polsverwarmers, borstlappen, oorlappen, zooverre meer dan 30 stuk van elke soort oorhanden zijn, om het even welke de hoedanigheid en de grootte zij. luweel (ook zijdenfluweel, linnenfluweel, pluche en fluweel voor de hoedenmakerij), zooverre mee II dan 1oo m. van dezelfde hoedanigheid voorhanden is, om het even welke de kleur en de breedte zij. ieuwe wagen- en scheepsdekens en dekzeilen. 12 llerhande vilt, nieuw en gebruikt, vilten platen, vilten proppen, vilten dekens en vilten rollen, 13. verder allerhande nijverheidsvilt, zooals polijst- en slijpvilt, sluitvilt, vilten onderplaten, ketelvilt, papiervilt (ook wanneer het in gebruik is), kousjes, drukkerijvilt, zadelvilt, getuigvilt, enz. bij het «Militärisches Textilbeschaffungsamt», Wetenschapstraat 35, te Brussel. Van de onder 2 en 3 vermelde goederen, moeten ook nieuw verkregen of nieuw vervaardigde stapels maandelijks worden aangegeven Artikel 2. Alle natuurlijke en rechtspersonen, vennootschappen, bonden en vereenigingen, van privaatrechtelijke of openbaarrechtelijke natuur, die op 1 Maart 1917 (proefdag) goederen van den onder artikel 1 vermelden aard in bewaring hebben, zijn verplicht daarvan aangifte te doen. Heeft de eigenaar goederen als hiervoren bedoeld zelf niet in bewaring, zoo moeten zij zoowel door den eigenaar als door den persoon, die ze in ewaring heeft (stapelhouder, verzender, enz.) worden aangegeven Zoo ook is eenieder, die na den proefdag aan te geven voorwerpen in bewaring ontvangt, welke vöör der proefdag reeds aan hem verzonden waren, verplicht aangifte te doen. Wie in twijfel verkeert of hij al dan niet aangifte te doen heeft, moet aangeven. Artikel 3 De aangifte der stapels moet, naar aard en gewicht of aantal stuks van elke soort, ten laatste op ro Maart 1917 schriftelijk geschieden; voor elke soort moet een staal bijgevoegd worden. De aangifte is te doen op formulieren, die bij den bevoegden Kreischef (Kommandant, Abschnittskommandeur) en op de onder artikel I aangeduide kantoren van aangifte kosteloos verkrijgbaar zijn gesteld. Tot maatstaf voor de aangifte dient de stapel zooals hij op den proefdag is. De bij artikel 1, 3° lid, voorgeschreven maandelijksche aangiften moeten uiterlijk op 1o van elke maane geschieden Artikel 4. De onder artikel 1 vermelde kantoren van aangifte zijn gerechtigd, de aan te geven stapels op te koopen, Bijaldien een onderhandsche aankoop op grond van de volgens artikel 5 geldende prijsberekening niet to stand komt, kunnen de betreffende goederen onteigend worden. De onteigening geschiedt voor de goederen, aangeduid onder artikel 1, nes 1 tot 4, door het « Generalgouvernement Sektion K. R. », voor het overige door het « Militärisches Textilbeschaffungsamt ». Artikel 5. Bij onderhandschen aankoop zal de prijs tot grondslag dienen, die vöör den 252 Juli 1914 in Belgié voor gelijksoortige goederen als fabrieksprijs in den handel gold, met een bijslag van 20 tot 45 %. Voo le onderhands aangekochte goederen, wordt bij de aflevering der waar 50 % op den vastgestelden prijs, iet overige na onderzoek der goederen betaald. In geval van onteigening bekomt de afleveraar een opvorderingsbewijs over hoeveelheid, aard en waarde der goederen; over de schadeloosstelling beslist de Rijkskommissie tot schadeloosstellingen (Reichsentschädigungskommission) naar de bestaande grondregelen, Artikel 6. Afgezien van de verkoopen waarvan sprake onder artikel 4, mogen de onder artikel I, n's II en 12, aangeduide goederen noch van de hand gedaan noch verwerkt worden Van de andere goederen mag slechts het tiende deel der aan te geven stapels, buiten de verkoopen aan oornoemde kantoren en vennootschappen, van de hand gedaan of verwerkt worden. Voor het overige mogen oederen van dezen aard noch van de hand gedaan noch verwerkt worden. ls verwerking in den zin van dit voorschrift geldt inzonderheid het spinnen, twijnen, verwen, weven, breiden, versnijden, vaneenscheuren, verder verwerken, enz. Het Hoofd van het burgerlijk bestuur, Afdeeling voor handel en nijverheid (Verwaltungschef, Abteilung für Handel und Gewerbe) alleen kan grootere hoe- veelheden der hooger bedoelde goederen vrij verklaren Artikel 7. De bezitters der overeenkomstig artikel 1 aan te geven voorwerpen zijn voor deze verantwoordelijk en verplicht, ze tot nader bericht te bewaren en zorgzaam te behandelen. Afgezien van de uitzonderingsbepaling an artikel 4, 1e lid, is ook elke verandering van bezit en van plaats der aan te geven voorwerpen verboden, Artikel 8. Het vervoer van de hiervoren opgesomde goederen wordt met ingang van de vankrachtwording dezer Verordening afhankelijk gesteld van een vervoertoelating, zooverre die niet reeds, krachtens de Verordening van 5 September 1916 op het vervoer, voor deze goederen vereischt is Het Hoofd van het burgerlijk bestuur, Afdeeling voor handel en nijverheid, verleent de vervoertoelatingen Artikel 9. Vie de bepalingen dezer Verordening opzettelijk of uit grove nalatigheid overtreedt, wordt met ter hoogste één jaar gevangenis en met ten hoogste 20.ooo mark boete, of met één van beide straffen gestraft, zooverre volgens de algemeene strafwet geen zwaardere straffen voorzien zijn. Daarbij is de verbeurdverklaring toegelaten van de voorwerpen, die het voorwerp uitmaken van de overtreding. In geval van opzettelijke overtredingen van deze Verordening moet de verbeurdverklaring worden uitgesproken De poging tot overtreden is strafbaar. Artikel 10. De Duitsche krijgsrechtbanken en krijgsbevelhebbers zijn tot oordeelvellen bevoegd. Artikel 11. De voorschriften van artikelen 4, 5, 6, 7 en 9, rste lid, 2de zin, dezer Verordening zijn niet van toepas sing op de goederen, waarvan bewezen is, dat zij op den proefdag de eigendom waren van de « Commission for Relief in Belgium » of van het Nationaal Hulp- en Voedingskomiteit. Brussel, den 141 Februari 1917. Der Generalgouverneur in Belgien, Freiherr VON BISSING, Arrêté concernant le trafic des matières à fibres animales et végétales, de leurs produits mi-ouvrés ou finis et de leurs déchets. Article 1er. Sont saisis et doivent être déclarés aux autorités indiquées ci-après, conformément aux dispositions suivantes, les stocks de marchandises se trouvant le 1“ mars 1917 (jour du relevé) dans le territoire du Gouvernement général et rentrant dans les catégories désignées ci-dessous : Fibres «Matress», fibres de coco, fibres de piazzava, fibres des succédanés du piazzava, varech, crir d'Afrique, raphia, fils de coco, cordes de coco, ainsi que les produits mi-ouvrés ou finis et les déchets le ces matières, s’il s'agit d’un stock de plus de ro kg. de la même sorte de marchandises la déelaration doit se faire à la «Zentral-Einkaufsgesellschaft für Belgien m. b. H.. Abteilung Bindegarne», à Bruxelles, 2, rue du Gentilhomme Poils d'animaux et crins ainsi que leurs mélanges de toute sorte et de toute qualité, s’il s'agit de us d'un kg. pour l’ensemble de toutes les sortes Flocons de laine, de coton ou mélangés (y compris ceux qui se trouvent déjà dans les matelas, oussins, etc., prêts à être vendus), s'il s'agit d’une quantité de plus de 5 kg. de chaque sorte ; a déclaration doit se faire au bureau d’achat (Einkaufsstelle) de la «Kriegswolle Aktien-Gesellschaft» Grand Hôtel, 29, Boulevard Anspach. Bruxelles, Fils de lin (y compris les fils à coudre) et fils d’étoupe, s’il s'agit de plus d’un kg. de chaque ualité, sans distinction de numéro, de couleur ou d’arrangement; la déclaration doit se faire à la «Baumwoll-Abrechnungsstelle», Bruxelles, Grand Hôtel, 29, Boulevard Anspach, à destination de la «Kriegsrohstoffabteilung» de Gand. Linoléum, toile cirée, tissus caoutchoutés et autres tissus imprégnés ou rendus imperméables par in enduit d’autres matières, — en rouleaux ou en pièces de dimensions déterminées, — s'il s'agit d’un stock de plus de 30 m2 d'une même qualité, sans distinction de couleur, de dessin et de dimensions; Nappes et serviettes, coupées à mesure ou ourlées, s’il s’agit de plus de 15 nappes ou de plus de 60 serviettes d’une même qualité, sans distinction de couleur, de dimensions et de dessin; Tous les tissus de soie et ceux contenant de la soie naturelle ou artificielle, sans distinction de couleur et de dessin, s’'il s'agit soit de plus de 1oo mètres d’une même qualité, pour une largeur de 60 centimètres ou moins, soit de 50 mètres ou plus d’une même qualité, pour une largeur de plus le 60 centimètres; Soie brute, bourre de soie, s’il s'agit de plus d’un kg. de chaque sorte; ils de soie, y compris fils à coudre, s’il s'agit de plus d’un kg. de chaque sorte, sans distinction de numéro, de couleur ou d'arrangement 10. Bandes-jambières, genouillères, ceintures hygiéniques, capuchons et bachlicks, etc., mitons, plastrons, oreillettes, soit en tricot ou en tissu à mailles, soit en étoffe ou en feutre, s’il s'agit de plus de 3o pièces de chaque sorte, sans distinction de qualité ou de dimensions; Velours (y compris les velours de soie, de lin, de peluche et les velours pour chapeaux), s'il s'agit II de plus de roo mètres d’une même qualité, sans distinction de couleur et sans tenir compte de la argeur Bâches et couvertures neuves servant à recouvrir les chargements des voitures et des bateaux 12. 13. Feutres de toute sorte, neufs ou usagés, plaques de feutre, bouchons de feutre, couvertures de feutre, feutres en rouleaux et, en outre, feutres industriels de toute sorte, tels que feutres à polir et à adoucir, feutres pour joints, feutres pour semelles de machines, feutres pour chaudières, feutres pour papeteries (y compris ceux qui sont en usage), manchons, blanchets de presse d’imprimerie eutres de sellerie, etc. déclaration doit se faire au « Militärisches Textil-Beschaffungsamt », à Bruxelles, 35, rue de la Science. Quant aux marchandises désignées aux n°s 2 et 3, toutes les quantités qui seront nouvellement obtenues ou produites devront être déclarées mensuellement Article 2. Sont tenus de faire la déclaration, toutes les personnes physiques ou civiles et les sociétés, groupements t associations du droit privé ou public qui, le 1er mars 1917 (jour du relevé) détiennent des marchandises rentrant dans les catégories désignées à l’article rer. Si lesdites marchandises ne sont pas détenues par le propriétaire, elles devront être déclarées à la fois par celui-ci et par le détenteur (dépositaire, commission- naire-expéditeur, etc.) st, en outre, tenu de faire la déclaration, quiconque après le jour du relevé, recevra et détiendra des objets déclarables qui lui ont été expédiés avant le jour du relevé, Quiconque ne sait pas exactement s’il est obligé ou non de faire une déclaration, est tenu de déclarer. Article 3. La déclaration des stocks, par catégorie et avec indication soit du poids, soit du nombre de pièces pour chaque catégorie, doit avoir lieu par écrit le 1o mars 1917 au plus tard; la déclaration, à laquelle on joindra un échantillon de chaque catégorie de marchandises, se fera au moyen de bulletins de déclaration ad hoc ui, sur demande, seront fournis gratuitement par le chef d’arrondissement (Kreischef) (Kommandant, Abschnittskommandeur] compétent et par les autorités désignées à l'article 1er La déclaration portera sur les quantités détenues le jour du relevé Les déclarations mensuelles prescrites par l’article rer, 3e alinéa, doivent se faire au plus tard le ro de chaque mois. Article 1. Les autorités nommées à l’article rer ont le droit d'acheter les stocks qui doivent être déclarés. S’il ne leur est pas possible d’acheter à l’amiable à un prix établi conformément à l’article 5, les marchandises en uestion pourront être expropriées. Lorsqu’il s'agira de marchandises désignées à l’article 1er, n°s 1'à 4 l'expropriation se fera par la Section K. R. du Gouvernement général; dans les autres cas, ce sera le « Militärisches Textil-Beschaffungsamt » qui se chargera d'exproprier. Article 5 Pour les achats à l’amiable, on se basera sur le prix de fabrique usuel auquel les marchandises de ce enre se vendaient en Belgique avant le 25 juillet 1914, en tenant compte d’une hausse de 20 à 45 p. c. Les marchandises achetées à l’amiable se payeront comme suit : à la livraison, 50 % du prix fixé ; le reste sera ersé après examen des marchandises. Si les marchandises sont expropriées, la personne qui les livre recevra un bon de réquisition (Beitreibungsanerkenntnis) indiquant la quantité, le genre et la valeur desdites marchandises; la «Reichsentschädigungskommission» (Commission impériale pour le règlement des indem- nités) décidera au sujet de l’indemnité, conformément aux règles en vigueur Article 6. Abstraction faite des ventes prévues à l’article 4, les marchandises désignées à l’article rer, n° 1I et 12 ne peuvent être ni cédées ni mises en œuvre. Des autres marchandises tombant sous l’application du présent arrêté, la dixième partie seulement des tocks déclarables peut être cédée ou mise en œuvre, à l’exception toutefois des quantités vendues aux autorités et sociétés précitées. Toutes les autres quantités desdites marchandises ne peuvent être ni cédées ni mises en œuvre Par mise en œuvre, aux termes du présent arrêté, il faut entendre notamment la filature, le retordage la teinture, le tissage, le tricotage, le découpage, l’effilochage, toute continuation de fabrication, etc. Seul le Chef de l’Administration civile, Section du commerce et de l’industrie (Verwaltungschef, Abteilung für Handel und Gewerbe) a le droit d’autoriser la levée de saisie d’autres quantités. Article 7 Les détenteurs des objets déclarables en vertu de l’article rer en sont responsables et sont tenus de les conserver et d’en avoir soin jusqu’à nouvel ordre. Abstraction faite de la disposition dérogatoire de l’article 4, rre phrase, tout changement de détenteur et de lieu de dépôt des objets déclarables est interdit. Article 8 A partir du jour de l’entrée en vigueur du présent arrêté, toutes les marchandises visées par lui et dont le transport n’est pas déjà soumis à une autorisation (conformément à l’arrêté du 5 septembre 1916 concer- nant le transport des marchandises), ne pourront être transportées qu’en vertu d’une autorisation Les autorisations de transport seront accordées par le Chef de l’Administration civile, Section du com- merce et de l'industrie. Article 9. Quiconque, intentionnellement ou par grave négligence, aura enfreint les dispositions du présent arrêté sera puni soit d’un emprisonnement d’un an au plus et d’une amende pouvant atteindre 20 ooo marcs, soit d’une de ces deux peines à l’'exclusion de l’autre, à moins toutefois que les lois pénales générales ne prévoient l'application d’une peine plus élevée. En outre, on pourra prononcer la confiscation des objets qui auront donné lieu à l’infraction. Si l’infraction a été commise intentionnellement, la confiscation sera certainement rononcée a tentative d'infraction est punissable. Article 10 Les tribunaux et commandants militaires allemands sont compétents pour juger les infractions au présent arrêté. Article 11. Les dispositions des articles 4, 5, 6, 7 et 9, 1e alinéa, 2e phrase, du présent arrêté ne sont pas applicables aux marchandises dont la «Commission for Relief in Belgium» et le Comité national de secours et d’alimentation seront propriétaires le jour du relevé; il faut que leur droit de propriété puisse être établi. Bruxelles, le 14 février 1917. Der Generalgouverneur in Belgien, Freiherr VoN BISSING, Generaloberst.
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Acknowledgements K 86950, Collectie Stad Antwerpen, Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience
Source listing [Verzameling van Belgische en Duitsche oorlogsplakkaten, 1914-1918], K 86950, Collectie Stad Antwerpen, Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience