Asset
  [Verzameling van Belgische en Duitsche oorlogsplakkaten, 1914-1918] EHC_K86950_4_2016_0256.tif
12 25 50 100
329 assets
Inventaris nr. K 86950 doos 4
Titel: Verordening betreffend het in beslag nemen van de rijwielbanden
Persoonsnaam: von Bissing
Ondertekenaar: Der General-Gouverneur in Belgien, Generaloberst Freiherr von Bissing
Drukker: Staatsdrukkerij N538
Taal: Duits, Nederlands, Frans
Subject
Media
Rights
Description
Relations
Full text
Properties
Title EHC_K86950_4_2016_0256.tif
Dating 1916-08-22
Category uit de bibliotheekcollecties van Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience
Tags opeising
aangifte
autoband
transport
oorlogsinspanning
Asset identification [ID] https://dams.antwerpen.be/asset/a2MXOUHdd8LYObZcCcwduLjt#id
Full text 2 aan AAD 0 erordnung betreffend die Beschlagnahme und Bestands- erhebung der Fahrradbereifungen. (Ein- schränkung des Fahrradverkehrs.) §1. Von dieser Verordnung werden sämtliche vorhandenen oder neu- erzeugten oder neueingeführten neuen, gebrauchten sowie die nur noch als Altgummi zu bewertenden Fahrraddecken und Fahrradschläuche und deren Abfälle betroffen, ohne Rücksicht darauf, ob sie bereits fertig- gestellt oder noch in der Herstellung begriffen sind, und ob sie sich an Fahrrädern befinden oder von diesen getrennt aufbewahrt werden, sofern sie nicht Eigentum deutscher Militär- oder Zivilbehörden sind. § 2. Beschlagnahme. Alle von dieser Verordnung betroffenen Gegenstände werden hiermit beschlagnahmt. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, dass die Benut- zung und die Vornahme von Veränderungen (Verarbeitung, Vernichtung) an den von ihr berührten Gegenständen sowie rechtsgeschäftliche Ver- fügungen (Kauf, Verkauf, Schenkung) über diese verboten sind, soweit sie nicht auf Grund der folgenden Anordnungen erlaubt werden. § 3. Verwendungserlaubnis. Die weitere Benutzung der in § 1 bezeichneten Gegenstände für ihren bestimmungsgemässen Gebrauch ist vom 20. 9. 1916 ab nur den Perso- nen gestattet, die eine Radfahrerlaubnis von den in § 4 genannten Mili- tärischen Dienststellen erhalten haben. Eine Radfahrerlaubnis muss beantragt werden (§ 4) und wird nur solchen Personen erteilt werden, die das Fahrrad in Ermangelung anderer zweckmässiger Verkehrsmittel nötig haben, und zwar : 1. Angestellten und Arbeitern für Fahrten von und zur Arbeitsstätte, 2. als Beförderungsmittel von und zur Schule, in beiden Fällen, wenn die Entfernung mehr als zwei Kilometer beträgt, 3. zur Ausübung eines dem öffentlichen oder allgemeinen Wohle dienenden Berufes oder Gewerbes, 4. Personen, die infolge ihres körperlichen Zustandes (Fehlen von Gliedmassen, Lähmung usw.) auf die Benutzung eines Fahrrades angewiesen sind. Die Erlaubnis wird nur erteilt für den auf der Radfahrerlaubnis ange- gebenen Zweck und Weg, bezw. Bezirk, sowie wie für die darin genannte Person. § 4. Radfahrerlaubnis. Die in § 3 vorgesehene Erlaubnis zur weiteren Verwendung der in § 4 bezeichneten Gegenstände ist auf amtlichen Vordrucken (Formblatt A,, A.) zu beantragen, die bei allen Ortskommandanturen erhältlich sind. Der Antrag auf Erteilung einer Radfahrerlaubnis ist bei der für den Wohnort des Antragstellers zuständigen Ortskommandantur ein- zureichen, und zwar sind Anträge gem. § 3 zu 1 von den Arbeitgebern, zu 2 von den Schulleitern, beide als Sammelanträge, zu 3 von dem Gemeindevorstande einzureichen, zu 4 unter Beifügung eines militär- ärztlichen Gutachtens. Für Ausstellung des Gutachtens ist eine Gebühr von M 10.— zu entrichten; in Ausnahmefällen bei nachgewiesener Bedürftigkeit sind die Kreischefs berechtigt, die Zahlung der Gebühr zu erlassen. Die Ortskommandanturen geben die Anträge nach Begutachtung unmittelbar an die Kreischefs weiter und teilen die Entscheidung des Kreischefs, gegebenenfalls unter Aushändigung der Radfahrerlaubnis, dem Antragsteller mit. Im Falle der Nichtgenehmigung des Antrages verbleibt dieser bei der Ortskommandantur. Die Genehmigung erfolgt jeweils auf Widerruf und höchstens auf die Dauer von sechs Monaten. Für die Beantragung der Verlängerung der Radfahrerlaubnis gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Beantra- gung selbst. Falls in den Voraussetzungen zur Erteilung einer Radfahrerlaubnis Aenderungen (Umzug, Arbeitsniederlegung, Todesfall usw.) eintreten, sind die Arbeitgeber bezw. Schulleiter und Gemeindevorstände ver- pflichtet, dies der zuständigen Ortskommandantur mitzuteilen. § 5. Veräusserungserlaubnis. Für den Ankauf der in § 1 bezeichneten Gegenstände, soweit sie durch die vorstehenden Anordnungen beschlagnahmt sind und nicht mehr benutzt werden dürfen, sinahrstellen in den Gouverne¬ ments-Hauptstädten «Sammelstellen für Fahrradbereifung» eingerichtet; die Kraftfahrstellen können erforderlichenfalls mit Genehmigung des General-Gouvernements weitere Sammelstellen einrichten und bekannt- geben. Die Veräusserung der von der Verordnung betroffenen Gegen- stände ist nur an eine solche «Sammelstelle für Fahrradbereifungen» zulässig. Die Sammelstellen werden für die zur Ablieferung kommen- den Fahrradbereifungen bis zum 15. September 1916 folgende Preise zahlen : Klasse A. «sehr gut» Decke M 4.— Schlauch M 3.— Schlauchreifen M 7.— » B. «alles übri¬ ge, sofern nicht » » 3.— » 2.— » 5.— Altgummi» § 6. Meldepflicht. Die von der Verordnung betroffenen Gegenstände, die bis zum 15. September 1916 nicht an eine Sammelstelle veräussert sind, sind anzumelden, unabhängig davon, ob sie getrennt von den Fahrrädern lagern oder aufgezogen sind, oder ob für die Fahrräder eine Radfahr- erlaubnis ausgestellt ist. Die Anmeldungen sind bis zum 20. September an die für den Lagerort der Fahrraddecken und Schläuche zuständige Kraftfahrstelle in doppelter Ausfertigung auf amtlichen Meldescheinen (Formblatt B), die unentgeltlich bei den Ortskommandanturen zu erhalten sind, und von denen der Meldepflichtige eine abgestempelte Ausferti- gung als Beweis für erfolgte Meidung zurückerhält, zu melden. Eine bereits früher erfolgte Meldung oder Beschlagnahme befreit nicht von der Meldepflicht. Zu der Meldung sind verpflichtet : 1. der Eigentümer 2. derjenige, der die Bereifungen im Gewahrsam hat (Besitzer oder Lagerhalter) 3. jeder, der im eigenen oder fremden Interesse berechtigt ist, über die Bereifungen zu verfügen. Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die übrigen von der Anzeigepflicht. § 7. Veräusserungspflicht. Diejenigen von der Verordnung betroffenen Gegenstände, die bis zum 15. September 1916 nicht an eine Sammelstelle abgeliefert sind und nicht auf einem durch Radfahrerlaubnis (§ 4) zum Verkehr zugelassenen Fahrrad aufgezogen sind, müssen auf Verlangen der Kraftfahrstellen der deutschen Heeresverwaltung übereignet werden. Regelung der Entschädigung erfolgt dann durch die Kraftfahrstellen. § 8. Erneuerung der Bereifung. Für zugelassene Fahrräder (§ 4) wird erforderlichenfalls aus den Beständen an angekaufter Bereifung unter Zugrundelegung des Ueber- gabepreises von der zuständigen Kraftfahrstelle, soweit tunlich, Ersatz geliefert. Die abgegebene Bereifung wird vergütet. § 9. Strafbestimmungen. Wer den in der Verordnung festgesetzten Verpflichtungen zuwider- handelt, und wer Angaben, zu denen er nach der Verordnung verpflich- tet ist, unrichtig macht oder unterlässt, wird mit Geldstrafe bis zu 10 000 M und mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit einer dieser beiden Strafen bestraft. Auch kann auf Einziehung der verheimlichten Gegenstände erkannt werden. Zuständig sind die Militärgerichte und Befehlshaber. § 10. Die Verordnung betreffend Anzeige von Gummireifen, Altgummi pp. vom 10. August 1915 (G. u. V. Bl. Seite 875) wird hierdurch nicht berührt; die Ergänzungsverordnung hierzu vom 30. November 1915 (G. u. V. Bl. S. 1391) wird aufgehoben. Ferner werden vom 20. September 1916 ab die Bekanntmachung betr. die Benutzung von Fahrrädern vom 10. Oktober 1915 und die Aenderung vom 2. 5. 16 (G. u. V. Bl. S. 2059) zu der Bekanntmachung vom 7. 4. 16 (G. u. V. Bl. S. 1917) sowie die über die Grenzen des Fahrradverkehrs ergangenen Verordnungen der Gouvernements hiermit aufgehoben. § 11. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Brüssel, den 22. August 1916. (Staatsdr. — Nr. 538.) Der Generalgouverneur in Belgien, Freiherr voN BISSING, Generaloberst. G. G. Vlb. 17751/T. Verordening Arrête betreffend het in beslag nemen van de rijwiel- concernant la saisie et le relevé des bandages banden en het opnemen van de stapels. ! pneumatiques de bicyclettes. (Restriction (Beperking van het rijwielverkeer. de la circulation des bicyclettes). 1. Deze Verordening is van toepassing op alle buiten- en binnenbanden van rijwielen (ook op den afval ervan) die thans voorhanden zijn of die voortaan vervaardigd of ingevoerd worden, zoowel de nieuwe als de gebruikte en deze die nog enkel als oud rekgom te beschouwen zijn, en om het even of die banden al dan niet reeds afgewerkt zijn of al dan niet aan de wielen zitten, zoover zij nochtans niet het eigendom zijn van Duitsche krijgs- of burgerlijke overheden. § 2. § 1er. Beslaglegging. Alle voorwerpen die onder toepassing dezer Verordening vallen worden hierbij aangeslagen. De beslaglegging heeft voor uitwerking dat het verboden is de aangeslagen voorwerpen te benuttigen of te wijzigen (verwerken, vernietigen) of er rechtszakelijk (door aankoop, verkoop, schenking) over te beschikken, zooverre dit niet op grond der volgende schikkingen toegelaten wordt. §3. Gebruikstoelating. Van 20. September 1916 af, mogen de onder § 1 vermelde voorwerpen tot het gebruik, waartoe zij bestemd zijn, alleen voortgebezigd worden door de personen die een rijwieltoelating van de onder § 4 vermelde krijgskan- toren ontvangen hebben Die rijwieltoelating wordt slechts op aanvraag verleend (§ 4) en alleen aan de personen die, bij gemis van andere geschikte vervoermiddelen, een rijwiel noodig hebben, en wel : 1. aan bedienden en werklieden, voor het verkeer van en naar hunne werkplaats ; 2. als vervoermiddel van en naar de school ; in beide gevallen, moet de afstand meer dan 2 kilometer bedragen ; 3. ter uitoefening van een beroep of bedrijf van algemeen en open- baar nut ; 4. aan personen die, ten gevolge van hun lichaamstoestand (ont- breken van ledematen, verlamming, enz.), het rijwiel niet kunnen missen. De toelating wordt alleen verleend voor het doel en voor den weg of omschrijving die in de rijwieltoelating vermeld staan, evenals voor den daarin aangeduiden persoon. § 4. Rijwieltoelating. De onder § 3 voorziene toelating om de onder § 1 vermelde voorwerpen te blijven benuttigen moet aangevraagd worden op ambtelijke formu- lieren (formulier A,, A.), die bij alle plaatselijke kommandanturen te verkrijgen zijn. Die aanvraag moet ingediend worden bij de plaatselijke kommandantuur van de woonplaats van den aanvrager, en wel door de werkgevers voor de personen bedoeld in cijfer 1 van § 3, door de school- hoofden voor de personen bedoeld in cijfer 2 (beide op gezamenlijke aanvragen) en door het gemeentebestuur voor de personen bedoeld in cijfer 3; de personen bedoeld in cijfer 4 voegen bij hun aanvraag een getuigschrift van den krijgsdokter. Voor het afleveren van het getuigschrift is een recht van 10 mark te betalen; bij wijze van uitzondering, wanneer het bewezen is dat de betrokken persoon behoeftig is, kan de Kreischef hem van het betalen van dit recht ontslaan. De plaatselijke kommandanturen sturen de aanvragen, na er hun advies over te hebben gegeven, onmiddellijk aan de Kreischefs; zij deelen de beslissing van den Kreischef aan den aanvrager mede, desgevallend onder aflevering van de rijwieltoelating. Wordt de aanvraag afgewezen, zoo blijft deze op de plaatselijke kommandantuur. De toelating is te allen tijde herroepelijk en wordt maar voor ten hoogste zes maanden afgeleverd. Voor de aanvraag om vernieuwing van de rijwieltoelating gelden dezelfde bepalingen als voor de eerste aanvraag. In geval de voorwaarden, waarop een rijwieltoelating verleend werd, wijzigingen ondergaan (verhuizing, staking van het werk, sterfgeval, enz.), zijn de werkgevers of schoolhoofden en gemeentebesturen gehouden, dit bij de betrokken plaatselijke kommandantuur aan te geven. § 5. Verkoopstoelating. Voor den aankoop van de onder § 1 vermelde voorwerpen, zooverre zij door vorenstaande bepalingen aangeslagen zijn en niet meer mogen gebruikt worden, werden bij de motorwagenkantoren (Kraftfahrstellen) in de Gouvernements-hoofdplaatsen « verzamelkantoren voor rijwiel- banden » (Sammelstellen für Fahrradbereifung) ingericht; de motor- wagenkantoren kunnen desnoods met toestemming van het Generaal- Gouvernement verdere verzamelkantoren inrichten en dit ter algemeene kennis brengen. De onder de Verordening vallende voorwerpen mogen alleen aan zulk een « verzamelkantoor voor rijwielbanden » afgestaan worden. De ver- zamelkantoren zullen voor de ingeleverde rijwielbanden tot den 15n Sep- tember 1916 de volgende prijzen betalen : Klasse A « zeer goed » : buitenband M. 4.—; binnenband M. 3.—; darm M. 7.- Klasse B «al het overige, uitgenomen oud rekgom »: buitenband M. 3.—; binnenband M. 2.—; darm M. 5.—. Aangifteplicht. De onder de Verordening vallende voorwerpen die ten laatste den 15n September 1916 niet aan een verzamelkantoor afgestaan zijn, moeten aangegeven worden, om het even of zij al dan niet aan de wielen zitten en of een rijwieltoelating voor de rijwielen afgeleverd werd. De aangiften moeten ten laatste den 20n September in dubbel afschrift op ambtelijke lijsten (formulier B) van aangifte ingediend worden bij het motorwagenkantoor dat voor de bewaarplaats der buiten- en bin- nenbanden bevoegd is; die lijsten zijn kosteloes bij de plaatselijke kom- mandanturen te verkrijgen; een der beide exemplaren wordt afgestem- peld en aan den meldingsplichtige overhandigd, om hem tot bewijs zijner aangifte te dienen. Een reeds vroeger gedane aangifte of beslaglegging ontslaat niet van den hierboven bedoelden aangifteplicht. Tot aangifte zijn verplicht : 1. de eigenaar, 2. hij, die de banden in bewaring heeft (bezitter of stapelhouder) 3. elk, die in eigen of andermans belang gerechtigd is, over de banden te beschikken. De aangifte door een der voormelde personen ontslaat de andere van de aangifte. § 7. Verplichting tot verkoopen. Alle onder deze Verordening vallende voorwerpen, die ten laatste den 15n September 1916 niet bij een verzamelkantoor ingeleverd zijn of niet op een rijwiel zitten dat bij rijwieltoelating (§ 4) tot het verkeer toe- gelaten is, moeten op verzoek der motorwagenkantoren aan het Duitsch legerbeheer afgestaan worden. Regeling der vergoeding geschiedt dan door de motorwagenkantoren. § 8. Vernieuwing der banden. De banden van de toegelaten rijwielen (§ 4) worden, desnoods en zoover doenlijk, door het bevoegde motorwagenkantoor vernieuwd uit de stapels der aangekochte banden en op grond der betaalde over- nemingsprijzen. De afgegeven oude band wordt vergoed. § 9. Strafbepalingen. Wie de in deze Verordening vastgestelde verplichtingen overtreedt en wie de aangiften, waartoe hij volgens de Verordening gehouden is, niet of onjuist doet, wordt gestraft met ten hoogste 10.000 mark boete en met ten hoogste één jaar gevangenis of met één van beide straffen. Ook kan verbeurdverklaring der verheelde voorwerpen uitgesproken worden. Bevoegd zijn de krijgsrechtbanken en bevelhebbers. § 10. De Verordening van 10 Augustus 1915 betreffend aangifte van rek- gombanden, oude gom, enz. (W. en V. bz. 875) blijft hierbij onaan- geroerd; de aanvullingsverordening daartoe van 30 November 1915 (W. en V. bz. 1391) wordt opgeheven. Verder worden hierbij van 20 September 1916 af opgeheven : de Bekendmaking van 10 Oktober 1915 betr. benuttiging van rijwielen en de wijziging van 2 Mei 1916 (W. en V. bz. 2059) aan de Bekendmaking van 7 April 1916 (W. en V. bz. 1917), evenals de door de Gouverne- menten uitgevaardigde Verordeningen betreffend de grenzen van het rijwielverkeer. § 11. Deze Verordening wordt onmiddellijk van kracht. Brussel, den 22» Augustus 1916. Der Generalgouverneur in Belgien, Freiherr voN BISSING, Le présent arrêté est applicable à toutes les enveloppes et à toutes les chambres à air de bicyclettes (y compris les déchets) qui existent déjà et à celles qui seront fabriquées ou importées dans la suite, peu importe qu'elles soient neuves, qu'elles aient déjà servi, qu’elles ne puissent plus être utilisées que comme vieux caoutchouc, que la fabrication en soit ou non achevée, qu'elles soient adaptées ou non aux roues des bicyclettes, mais à la condition qu'elles n’appartiennent ni à des autorités militaires ni à des autorités civiles allemandes. §.2 Saisie. Tous les objets auxquels s'applique le présent arrêté sont saisis. Comme suite à cette saisie, il est interdit de faire usage de ces objets, d’y apporter des modifications (en les travaillant, en les détruisant) et de pren¬ dre des dispositions juridiques les concernant (achat, vente, cession à titre gracieux), sauf cependant dans les cas prévus par les présentes dispositions. § 3. Autorisation de faire usage des objets visés par le présent arrété. A partir du 20 septembre 1916, seules les personnes auxquelles un permis de circuler à bicyclette aura été délivré par les autorités mili- taires nommées au § 4 pourront continuer à employer les objets désignés au § 1er, à la condition de s’en servir conformément à leur destination. Lesdits permis ne seront accordés que sur demande (§ 4) et qu’aux per- sonnes qui ont besoin de leur bicyclette par suite de l'absence d'autres moyens rationnels de circulation; savoir : 1) aux employés et aux ouvriers, pour aller au lieu où ils tra¬ vaillent et en revenir, 2) pour se rendre à l’école et en revenir, dans les deux cas, la distance du trajet simple devra dépasser 2 kilomètres, 3) pour exercer une profession ou un métier servant au bien public ou général, 4) aux personnes qui, par suite de leur état corporel (absence d'un membre, paralysie, etc.) sont obligées de faire usage d'un cycle. Ledit permis n’est valable que dans le but indiqué, pour le chemin ou le district désigné et pour la personne au nom de laquelle il est délivré. § 4. Autorisation de circuler à bicyclette. L'autorisation, prévue au § 3, de continuer à se servir des objets dési¬ gnés au § 1er doit être demandée à l’aide de la formule officielle (for- mule A,, A.) que les intéressés peuvent se procurer dans toutes les « Kommandanturen » locales. La demande d’autorisation doit être remise à la «Kommandantur» du lieu où l’auteur de la demande est domicilié; les demandes doivent être remises, sous forme d’une demande collective, par les patrons ou chefs d’industrie, pour les personnes visées par le n°1 du § 3, et par les chefs d’école, pour celles visées par le n° 2 du § 3; les demandes des personnes visées par le n° 3 du § 3 seront remises par le bourgmestre; les personnes visées par le n° 4 du § 3 joindront à leur demande un certificat délivré par un médecin militaire et dans lequel celui-ci émettra son avis. Pour ce certificat, l’intéressé devra payer une taxe de 10 marcs; exceptionnellement, s'il est avéré que l'intéressé est nécessiteux, le chef d'arrondissement a le droit de le dispenser du payement de la taxe. Les « Kommandanturen » locales transmettent les demandes directe- ment aux chefs d'arrondissement, après avoir émis leur avis à ce sujet; elles communiquent la décision du chef d'arrondissement aux intéressés, en leur délivrant, s'il y a lieu, le permis de circulation demandé. Si l'auto¬ risation est refusée, la demande est conservée à la « Kommandantur ». L’autorisation est toujours révocable; elle est donnée au plus pour un délai de 6 mois. Les demandes concernant le renouvellement de l’autorisa- tion sont soumises aux mêmes dispositions que les demandes primitives. Si les conditions qui ont motivé l’autorisation se modifient dans la suite (changement de domicile, cessation de travail, décès, etc.), les patrons, chefs d’industrie, chefs d’école ou bourgmestres sont tenus d’en prévenir la « Kommandantur » locale. § 5. Autorisation de céder les objets visés par le présent arrêté. En vue d’acheter les objets désignés au § 1er, pour autant qu’ils sont saisis en vertu des dispositions précédentes et ne peuvent plus être utilisés, des «Sammelstellen für Fahrradbereifung» (Bureaux d’achat des bandages pneumatiques de bicyclettes) seront organisées près des «Kraftfahrstellen» (Bureaux d’inscription des automobiles) des chefs- lieux de gouvernement. Les «Kraftfahrstellen» peuvent, s’il y a lieu et avec l'autorisatien du Gouvernement général, créer d’autres «Sammel- stellen» et en informer le public. Les objets visés par le § 1er du présent arrêté ne peuvent être cédés qu'à une «Sammelstelle für Fahrradbereifung»; lesdites «Sammelstellen» payeront pour les bandages pneumatiques qui leur seront livrés le 15 septembre 1916 au plus tard ou avant cette date : Classe A: « très bons » : enveloppes : 4 marcs; chambres à air : 3 marcs; pneumatiques complets dits boyaux : 7 marcs; Classe B : « tous les autres, à l’exception de ceux considérés comme vieux caoutchouc » : enveloppes : 3 marcs; chambres à air : 2 marcs; pneumatiques complets dits boyaux : 5 marcs. § 6. Obligation de déclarer. Les objets visés par le présent arrêté qui, le 15 septembre 1916 au plus tard, n’auront pas été cédés à une « Sammelstelle » devront être déclarés, peu importe qu'ils soient ou non adaptés aux roues d’un cycle ou qu’un permis de circulation ait été ou non délivré pour le cycle auquel ils sont adaptés. Les déclarations devront être remises, le 20 septembre 1916 au plus tard, en double exemplaire et au moyen des formules officielles ad hoc (formule B) à la « Kraftfahrstelle » compétente pour le lieu où se trouvent les enveloppes et les chambres à air; les for- mules de déclaration sont livrées gratuitement sur demande par les « Kommandanturen » locales; des deux exemplaires remplis par le déclarant, un lui est rendu, après avoir été timbré, pour lui permettre de prouver qu'il a opéré sa déclaration. Toute déclaration ou saisie opérée auparavant ne dispense pas de l'obligation de faire la déclaration imposée par le présent arrêté. Sont tenus de déclarer : 1. le propriétaire, 2. celui qui détient les bandages pneumatiques (le détenteur, le dépositaire), 3. quiconque, dans son propre intérêt ou dans l'intérêt d’autrui a le droit de disposer des bandages pneumatiques. La déclaration opérée par l'une des personnes susmentionnées dispense les autres de l'obligation de déclarer. 57. Obligation de céder les objets visés par le présent arrété. Les objets visés par le présent arrêté qui n'auront pas été remis à une «Sammelstelle» le 15 septembre 1916 au plus tard et qui ne seront pas adaptés à un cycle pour lequel un permis de circuler (§ 4) a été donné, devront être livrés à l'administration militaire allemande, sur réquisition des «Kraftfahrstellen». L’indemnité à verser de ce chef sera réglée par les soins des «Kraftfahrstellen». § 8. Renouvellement des bandages pneumatiques. En vue de permettre de renouveler les bandages pneumatiques des cycles autorisés (§ 4), si ce renouvellement est nécessaire, la « Kraftfahr¬ stelle » compétente pourra, en tenant compte du prix pavé par elle, fournir des bandages pris aux stocks achetés. Les vieux bandages cédés en échange seront achetés. § 9. Dispositions pénales. Quiconque aura agi contrairement aux obligations lui imposées par le présent arrêté, quiconque n’aura pas fait les déclarations lui prescrites par le présent arrêté ou les aura faites d’une manière inexacte sera puni soit d'une amende pouvant atteindre 10 000 marcs et d’une peine d’em- prisonnement d'un an au plus, soit d'une de ces deux peines à l'exclusion de l'autre. En outre, on pourra prononcer la confiscation des objets non déclarés. Les tribunaux et commandants militaires sont compétents pour juger les infractions au présent arrêté. § 10. L'arrêté du 10 août 1915 concernant la déclaration des pneumatiques, du vieux caoutchouc, etc. (Bull. off. des lois et arr., p. 875) n'est modifié en rien par les présentes dispositions; l’arrêté du 30 novembre 1915 complétant ledit arrêté du 10 août 1915 (Bull. off. des lois et arr., p. 1391) est abrogé. En outre, seront abrogés à partir du 20 septembre 1916 : l’avis du 10 octobre 1915 concernant l'emploi des bicyclettes, la modification du 2 mai 1916 (Bull. off. des lois et arr., p. 2059) apportée à l’avis du 7 avril 1916 (Bull. off. des lois et arr., p. 1917) et les arrêtés décrétés par les divers gouvernements au sujet des limites de la circulation des bicyclettes. § 11. Le présent arrêté entre immédiatement en vigueur. Bruxelles, le 22 août 1916. Generaloberst. Der Generalgouverneur in Belgien, Freiherr voN BISSING, Generaloberst.
Last OCR Last OCR 2022-09-15 12:10:40
Original filename EHC_K86950_4_2016_0256.tif
Filesize 310.83 MB
Height 13254px
Width 8197px
MIME-type image/tiff
Creation date in Dams 2016-07-29 15:02:32
Last modification 2022-09-15 12:41:01
Info This media file falls into the public domain. This work has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.
The metadata is licensed with a creative commons zero license. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.
If you use this media file and / or the metadata, we would appreciate it if you copied the information from the Acknowledgements field as a source reference. When used in a publication, we would like to receive a copy for our library.
Acknowledgements K 86950, Collectie Stad Antwerpen, Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience
Source listing [Verzameling van Belgische en Duitsche oorlogsplakkaten, 1914-1918], K 86950, Collectie Stad Antwerpen, Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience