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  [Verzameling van Belgische en Duitsche oorlogsplakkaten, 1914-1918] EHC_K86950_4_2016_0306.tif
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329 assets
Inventaris nr. K 86950 doos 4
Titel: Verordening betreffend inbeslagneming van gerst
Persoonsnaam: von Bissing
Ondertekenaar: Der General-Gouverneur in Belgien, Generaloberst Freiherr von Bissing
Taal: Duits, Nederlands, Frans
Subject
Media
Rights
Description
Relations
Full text
Properties
Title EHC_K86950_4_2016_0306.tif
Dating 1916-06-15
Category uit de bibliotheekcollecties van Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience
Tags opeising
voorraad
gerst
voedselvoorziening
Asset identification [ID] https://dams.antwerpen.be/asset/ejUKTfiXFVlSCmYWMf482y1n#id
Full text VERORD UNG, betreffend die Beschlagnahme und Verwendung der Gerste (Sommergerste und Wintergerste) sowie der Malzkeime aus dem Erntejahr 1916 im Bereich des General-Gouvernements. Gerstenzentrale. Artikel 1. Das Fortbestehen der durch die Verordnung vom 20. Juli 1913 eingerichteten Gerstenzentrale wird angeordnet. Sie besteht aus : a) einem Mitglied der Zivilverwaltung als Vorsitzenden; b) einem Mitglied der Zivilverwaltung als stellvertretenden Vorsitzenden c) einem Mitglied des belgischen Ackerbau-Ministeriums d) einem Mitglied der Fédération Générale des Brasseurs belges; *) einem Vertreter der belgischen Hefefabrikanten; f) einem Vertreter der belgischen Getreidehändler g) einem Mitglied des Conseil Supérieur de l'Agriculture Die Mitglieder zu a und b werden von mir, die Mitglieder von c bis g vom Verwaltungschef auf jederzeitigen Widerruf ernannt. Den vertretenen Interessentengruppen steht es frei, Vorschläge beim Verwaltungschef einzureichen. Die Sitzungen der Gerstenzentrale werden von dem Vorsitzenden einberufen. ie Mitglieder erhalten, mit Ausnahme der Vertreter der Zivilverwaltung, für jeden Sitzungstag eine Vergütung von je 8 Mark und den Ersatz ihrer Reisekosten. Die Gerstenzentrale hat die Rechte einer juristischen Person (personnalité civile). Sie wird durch ihren Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter oder deren Bevollmächtigte vertreten. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter haben das weitgehendste Recht der Geschäftsführung Artikel 2 I) Der Gerstenzentrale steht die Verfügung über die ganze diesjährige Ernte an Sommer- und Wintergerste im Bereich des Jeneralgouvernements, die ich hiermit beschlagnahme, zu. Die Gerstenzentrale kauft die nicht zur Aussaat bestimmte Gerste nach Massgabe ihrer Güte und Verwendbarkeit, zu einem Preise bis zu 36 Franken für je 100 Kilogramm Gerste, frei Lieferungsort, zuzüglich 6 % Jahreszinsen für alle nach dem 1. September 1916 angekaufte Gerste Die Gerstenzentrale überlässt jedem Besitzer landwirtschaftlicher Betriebe für das Hektar seiner mit Gerste im Jahre 1916 ausweis- lich der Erntebücher (Art. 6 dieser Verordnung) bestellten Flächen je 150 Kilogramm Saatgerste eigner Produktion und bester Beschaffenheit. Diese Gerstenbestände bleiben bis zu ihrer Verwendung zur Aussaat der Beschlagnahme unterworfen. Den Besitzern von Saatgerste kann der gegenseitige Austausch ihrer Saatgersten von den Zivilkommissaren bei den Kreischefs auf Antrag schriftlich gestattet werden. Die Genehmigungsurkunde gilt als Begleitschein für den Transport (vergl. Art. 8). 1) Alle Malzkeime im Bereich des General-Gouvernements werden hiermit beschlagnahmt. Die Beschlagnahme ergreift neuer- zeugte Malzkeime mit dem Abschluss der Herstellung. Auf Malzkeime, welche nachweislich nach dem 15. November 1915 aus dem Auslande eingeführt werden, findet diese Beschlagnahme keine Anwendung Die Gerstenzentrale kauft die Malzkeime nach Massgabe ihrer Staubfreiheit und sonstigen Verwendbarkeit zu einem Preise bis zu Franken 45. — für je 100 Kg. auf rtikel 3. I) Die Gerstenzentrale verteilt die von ihr angekaufte Gerste nach Massgabe folgender Grundsätze 1) an die Hefefabrikanten für den nachweislichen Bedarf nach Massgabe eines aufzustellenden Verteilungsplanes; 2) an die Malzkaffee-Röstereien nach Massgabe eines aufzustellenden Verteilungsplanes 3) an die Brauereien nach Massgabe der Anweisungen der Brauereikontrollstelle 10 % der angekauften Gerste sind zunächst jedoch von der Gerstenzentrale als Reserve zurückzuhalten Die Gerstenzentrale bestimmt ihre Verkaufspreise frei; wird, soweit tunlich, ihre Verkaufspreise über den Ankaufspreis nur insoweit erhöhen, als dies zur Deckung ihrer Unkosten erforderlich erscheint. Ein sich etwa ergebender Einnahmeüberschuss wird den Provinzen für Wohltätigkeitszwecke nach Massgabe der aus ihnen gelieferten Gerstenmengen bei Aufhebung der Gerstenzentrale und nach vollständiger Abwickelung der Geschäftstätigkeit überwiesen werder Die Abnehmer liefern die für die von ihnen gekaufte Gerste benötigten Säcke II) Die Gerstenzentrale verkauft die von ihr gekauften Malzkeime nach einem von ihr festgelegten Verteilungsplane an die von ihr bestimmten Hefefabriken zum ausschliesslichen Zweck der Hefefabrikation durch das Lufthefeverfahren. Sie erhöht den Verkaufspreis derartig, dass ihre Geschäftsunkosten gedeckt werden. Ein sich etwa ergebender Einnahmeüberschuss wird den Provinzen für Wohltätigkeitszwecke nach Massgabe der aus ihnen gelie- ferten Malzkeimemengen bei Aufhebung der Gerstenzentrale und nach vollständiger Abwickelung des Geschäftsbetriebes überwieser verden. Artikel 4 Dem Präsidenten der Zivilverwaltung in den einzelnen Provinzen oder dessen Stellvertreter liegt es ob : 1) die Provinz in Gerstenkantone einzuteilen 2) die Gerstenkommissionäre zu ernennen (Art. 7); 3) für die Provinz bestimmte Druschtermine für die Gerstenernte festzusetzen Die durch diese Tätigkeit entstehenden Kosten trägt die Gerstenzentrale. Artikel 5 Die Zivilkommissare bei den Kreischefs haben die Gerstenkommissionäre, die Gerstenbestände, die Verwendung des Gersten- saatguts in den Kantonen und die Innehaltung der Druschtermine zu überwachen Sie sorgen auch für die ordnungsmässige Führung der Erntebücher in den Gemeinden und haben auf Anzeige der Gerstenzentrale gegebenenfalls die Einrichtung des Erntebuches auf Kosten der rückständigen Gemeinde zu veranlassen. Die durch diese Tätigkeit entstehenden Kosten trägt die Gerstenzentrale Erntebücher. rtikel 6 Jede Gemeinde hat ein Erntebuch nach dem von der Gerstenzentrale vorgeschriebenen Muster zu führen und die zur ordnungsmässigen Führung des Erntebuches erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Sie sorgt für die Aufbewahrung des Erntebuches as Erntebuch muss folgende Angaben enthalten 1) Namen der Gerstenerzeuger; 2) Gerstenanbaufläche 3) Schätzung der Gerstenernte; 4) Ergebnis des Gerstendruschs 5) Nachweis über die einzelnen Verkäufe und Abtransporte an Gerste Mit der Feststellung des Ergebnisses des Erntedrusches im Erntebuch gilt die in den einzelnen Betrieben vorhandene Gerste als bei der Gerstenzentrale gegen Feuerschaden unentgeltlich versichert. Ersatz des durch Feuer verursachten Schadens wird bis zum Betrage von 80 % des Wertes der verbrannten oder gelegentlich des Brandes unbrauchbar gewordenen oder im Werte verminderten Gerst gel eistet, soweit nicht der Schaden durch anderweitige Versicherung gedeckt ist. Für Feuerschäden, die auf eigenem Verschulder des Besitzers beruhen oder die im Zusammenhang mit kriegerischen Handlungen stehen, wird keine Entschädigung gewährt Die Gerstenzentrale, die Präsidenten der Zivilverwaltung, die Zivilkommissare bei den Kreischefs oder deren Vertreter haben das Recht der Einsicht in die Erntebücher Gersten-Kommissionäre. Artikel 7. en Gerstenkommissionären liegt ob: 1) die Ueberwachung der Schätzung und der Feststellung des Ernteergebnisses an Gerste bei den einzelnen Besitzern landwirt- schaftlicher Betriebe; 2) die Bewertung und die Abwägung der Gerste 3) die Entnahme von Proben; 4) die Ueberwachung des Transportes von Gerste; 5) die Ausführung der besonderen Aufträge der Gerstenzentrale, der Präsidenten der Zivilverwaltung und der Zivilkommissare be den Kreischef Der Gerstenkommissionär erhält für jede 100 Kilogramm durch seine Vermittlung angekaufter Gerste, die er an die ihm bezeichnet Stelle abliefert, seitens der Gerstenzentrale eine Vergütung von 50 Centimes. Im Falle besonders grosser oder besonders erfolgreiche Tätigkeit kann die Zahlung einer Zulage nach dem Ermessen der Gerstenzentrale stattfinden. Gersten-, Malz- und Malzkeimtransport rtikel 8. Der Transport von ungedroschener oder gedroschener Gerste, von Malz und von Malzkeimen ist nur mit Begleitscheinen zulässig. Die Begleitscheine werden von der Gerstenzentrale ausgefertigt. Begleitscheine sind nicht erforderlich, für den Transport ungedroschener Gerste vom Feld zum Aufbewahrungsort; für den Transport ungedroschener Gerste vom Aufbewahrungsort zur Dreschmachine; für den Transport gedroschener Gerste von der Dreschmaschine zum Aufbewahrungsort. Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf Gerstenmalz oder Malzkeime, welche nicht im Gebiete des General-Gouvernement erzeugt oder hergestellt sind, jedoch in dieses Gebiet eingeführt werden. Pflichten der Besitzer landwirtschaftlicher Betriebe Artikel 9. I. Jeder Besitzer eines landwirtschaftlichen Betriebes, in welchem im Kalenderjahr 1916 Gerste erzeugt wurde, ist verpflichtet : a) der Gerstenzentrale alle Gerste seiner Produktion mit alleiniger Ausnahme der in Art. 2 bezeichneten Saatgerste käuflich zu überlassen b) alle zur Erhaltung der vorhandenen Vorräte erforderlichen Handlungen vorzunehmen und die festgesetzten Druschtermine einzu- hal ten. Nimmt der Besitzer die zur Erhaltung der Vorräte erforderlichen Handlungen nicht vor, oder hält er die festgesetzten Drusch- ter mine nicht ein, so kann der Kreischef diese Handlung auf Kosten des Besitzers durch einen Dritten vornehmen lassen c) der Gemeinde die zur Schätzung der Gerstenernte erforderlichen Angaben zu machen und den Gesamtbetrag der von ihm erdroschenen Gerste sofort nach beendetem Drusch zwecks Eintrag in das Erntebuch bei der Gemeinde anzumelden ; d) dem Gerstenkommissionär oder den sonstigen Beauftragten der Gerstenzentrale den Zutritt zu allen Räumen seines Anwesens zum Zwecke der Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben zu gestatten; e) dem Gerstenkommissionär oder dem sonstigen Beauftragten der Gerstenzentrale seine etwa vorhandenen Geschäftsbücher orzulegen und ihnen den Nachweis über den Verbleib der in seinem Betrieb erzeugten Gerste zu erbringen; f) die Gerste auf Anfordern rechtzeitig zur angegebenen Bahn- oder Schiffsstation oder zum angegebenen Abnehmer oder Gerster magazin anzuliefern und zu verladen. Beträgt der jeweils zurückzulegende Hinweg mehr wie 15 Kilometer, so ist der diese Ziffer übersteigende Weg nach dem ortsüblichen Fuhrlohn zu vergüten II) Jeder Besitzer oder Erzeuger von Malzkeimen ist verpflichtet : a) der Gerstenzentrale die bei ihm lagernden Vorräte an Malzkeimen anzuzeigen und diese Vorräte der Gerstenzentrale käuflich zu überlassen; ) alle zur Erhaltung der vorhandenen Malzkeime erforderlichen Handlungen vorzunehmen ; c) den Beauftragten der Gerstenzentrale den Zutritt zu allen Räumen seines Anwesens zum Zweck der Erfüllung der ihnen oblie- genden Aufgaben zu gestatten; d) den Beauftragten der Gerstenzentrale seine etwa vorhandenen Geschäftsbücher vorzulegen und ihnen den Nachweis über den ferbleib der in seinem Betrieb erzeugten Malzkeime zu erbringen; e) die Malzkeime auf Anfordern rechtzeitig an die von der Gerstenzentrale zu bezeichnenden Abnehmer auftragsgemäss abzuliefern ; f) für jede 100 Kilogramm der seinem Betriebe zugeführten Gerste mindestens 2 Kg. gute und gesunde Malzkeime zu erzeugen Artikel 10. Es ist verboten : a) das Schneiden der Gerste auf dem Halm und die Verwendung als Grünfutter ) das Umpflügen mit Gerste bestellter Ackerstücke c) beschlagnahmte Gerste und Malzkeime unbefugt bei Seite zu schaffen, oder aus der Gemeinde, in der sie beschlagnahmt sind, inbefugt zu entfernen, sie zu beschädigen, zu zerstören, unbefugt zu verarbeiten oder zu verbrauchen ; insbesondere das Verfüttern von ungedroschener, gedroschener, geschroteter oder gemahlener Gerste und das Verfüttern von Gersten- saatgut ; ) beschlagnahmte Gerste und Malzkeime unbefugt zu verkaufen, zu kaufen oder ein anderes Veräusserungs- oder Erwerbsgeschäft über sie abzuschliessen. Ausnahmen von dem Verbot unter a und b können beim Vorliegen besonderer Verhältnisse von dem Zivilkommissar beim Kreischef genehmigt werden. Pflichten der Mälzer, der Brauer, der Hefefabrikanten und der Malzkaffeeröstereien. Artikel 11. Der Zutritt zu den Fabrikationsräumen darf den Beauftragten der Gerstenzentrale, des Präsidenten der Zivilverwaltung und den Zivilkommissaren beim Kreischef nicht verwehrt werden. Der Wiederverkauf von Gerste, mit Ausnahme der Abfallgerste, ist den Brauereien, Mälzereien, Hefefabrikanten und Malzkaffee- östereien verboten. Die Befugnis der Brauereikontrollstelle zur Ueberweisung von Rohmaterialien von einer Brauerei an andere (Artikel II der Verordnung vom 21. März 1916) wird hierdurch nicht berührt. Wird ein Brauereibetrieb oder eine Hefefabrik oder eine Malzkaffeerösterei in der Zeit bis zum 1. August 1917 eingestellt, so sind die bei der Betriebseinstellung vorhandenen Gerstenbestände an die Gerstenzentrale zurückzugeben. Die von ihr in diesem Falle zu gewährende Entschädigung besteht im allgemeinen in dem Kaufpreis, den der Betrieb an die Gerstenzentrale entrichtet hat, zuzüglich 6 % Zinsen vom Tag der Zahlung dieses Kaufpreises an gerechnet. Etwaige Wertsverminderungen der Gerste sind bei der Feststel- lung der Uebernahmeentschädigung zu berücksichtigen. Höchstpreise der Nebenprodukte. Artikel 12. Als Höchstpreis für den Verkauf der Nebenprodukte der Brauerei- und Mälzereibetriebe werden bestimmt : Für Abfallgerste : 20 Franken per 100 Kg. an Brauerei oder Mälzerei; ür Mälzereitrester : 7 Franken per 100 Kg. Trockengewicht des versteuerten, zur Bierbrauerei benutzten Rohmaterials (farines) al Brauerei Diese Höchstpreise dürfen nicht überschritten werden. Ausländisches Getreide und ausländisches Malz. Artikel 13 Die Gerstenzentrale verkauft die aus dem Ausland von ihr eingeführte Gerste und das von ihr eingeführte Braumalz nach Massgabe des in Art. 3 festgelegten Verteilungsplanes an die Brauereien, die Hefefabriken und die Malzkaffeeröstereien. Schiedsgericht. Artikel 14. Alle Streitigkeiten, ) zwischen der Gerstenzentrale und dritten Personen; 2) zwischen der Gerstenzentrale und ihren Beauftragten werden von einem in Brüssel zusammentretenden Schiedsgericht entschieden Die Art. 1005 bis 1028 der belgischen Zivilprozessordnung finden auf dieses Schiedsgericht keine Anwendung Mitglieder des Schiedsgerichts sind : a) ein vom Verwaltungschef ernannter Vorsitzender; b) ein von der Fédération Générale des Brasseurs Belges gewähltes Mitglied ; c) ein vom Conseil supérieur de l'agriculture bestelltes Mitglied Für jedes Mitglied wird ein Vertreter bestellt. Dem Schiedsgericht steht es frei, Sachverständige und Zeugen zu hören. Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. Von der im Streit befangenen Gerste oder Malzkeimen ist eine versiegelte Probe von wenigstens 1 Kilogramm vorzulegen Das Schiedsgericht entscheidet über die Kosten des Verfahrens einschliesslich der Parteikosten nach freiem Ermessen. Die der Mitgliedern des Schiedsgerichts und den Sachverständigen für ihre Mühewaltung zustehende Entschädigung, sowie die Entschädigung der Zeugen für ihre Zeitversäumnis und Reisekosten werden von dem Vorsitzenden festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig Der Vorsitzende erklärt das Schiedsgerichtsurteil für vollstreckbar. Auf Grund dieser seiner Vollstreckungsklausel ist die Zwangs vollstreckung durchzuführen. Strafbestimmungen. Artikel 15 Zuwiderhandlungen gegen Artikel 8, 9, 10, 11 und 12 werden mit Gefängnis bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 8 000 Marl bestraft; auch kann auf beide Strafarten nebeneinander erkannt werden Im Fall von Zuwiderhandlungen gegen Artikel 8 und Artikel 10, Ziffer c und d kann neben den vorstehend vorgesehenen Strafer auf Einziehung der Gerste und der Malzkeime zu Gunsten der Gerstenzentrale und auf Einziehung des vereinbarten Gegenwerte erkannt werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 10 c und d dieser Verordnung ist auch der Versuch strafbar. Artikel 16. Wird eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 8 und 10, Ziffer c und d, von einem Gerstenkommissionär begangen, so ist auf Gefängnis is zu 5 Jahren und Geldstrafe bis zu 16 000 Mark zu erkennen. der gleichen Strafe unterliegen : Gerstenkommissionäre, welche bei der Ueberwachung der Erntefeststellung das Ergebnis des Gerstendrusches wider besseres Vissen unrichtig feststellen oder bei der Bewertung und Abwägung der Gerste oder bei der Entnahme von Proben wissentlich faische Angaben machen rtikel 17 Zuständig sind die deutschen Militärgerichte und die Militärbefehlshaber. Ausführungsvorschriften. Artikel 18. Der Erlass von Ausführungsvorschriften ist der Gerstenzentrale vorbehalten. Brüssel, den 15. Juni 1916. Der Generalgouverneur in Belgien, Freiherr voN BISSING, Generaloberst. C. C. VII. 5787. VEROKDENING betreffend inbeslagneming en gebruik van de gerst (zomer-en wintergerst' evenals van de moutkiemen uit het oogstjaar 1946, binnen het gebied van het Generalgouvernement. Gerstenzentrale Artikel 1. Het voortbestaan der bij Verordening van 20 Juli 1913 ingerichte Gerstenzentrale wordt bevolen. Zij bestaat uit a) een lid van het Burgelijk Bestuur als voorzitter; een lid van het Burgerlijk Bestuur als voorzitter-plaatsvervanger; een lid van het Belgisch Ministerie van Landbouw; een lid der Fédération générale des Brasseurs Belges; e) een vertegenwoordiger der Belgische gistfabrikanten ; f) een vertegenwoordiger der Belgische graanhandelaars ) een lid van den Hoogeren Landbouwraac De leden onder a en b worden door mij benoemd. De leden onder c tot g worden benoemd door den Verwaltungschef; zij zijn steeds herroepelijk. De vertegenwoordigde belangengroepen mogen voorstellen bij den Verwaltungschef indienen. De zittingen der Gerstenzentrale worden door den voorzitter belegd Al de leden, met uitzondering van de vertegenwoordigers der Zivilverwaltung (Burgerlijk Bestuur), ontvangen voor elken zitdag een aanwezigheidspenning van 8 mark ieder en de terugbetaling hunner reiskosten. De Gerstenzentrale bezit de rechten eener rechtspersoonlijkheid. Zij wordt vertegenwoordigd door haren voorzitter of zijnen plaatsvervanger of door hunnen gevolmachtigde. De voorzitter of dezes plaatsvervanger heeft onbeperkte macht in de leiding der werkzaamheden. Artikel De Gerstenzentrale is gemachtigd te beschikken over den ganschen oogst van dit jaar aan zomer- en wintergerst binnen het I.- gebied van het Generalgouvernement, op welken oogst ik hierbij beslag leg De Gerstenzentrale koopt de niet tot zaaigerst bestemde gerst naar gelang van deugdelijkheid en bruikbaarheid tegen hoogstens 36 frank de 100 kilo gerst, vrij ter leveringsplaats, plus 6 % intrest per jaar voor alle na den 1° September 1916 aangekochte gerst De Gerstenzentrale laat aan elken bezitter van een landbouwbedrijf 150 kilo zaaigerst van eigen voortbrengst en beste hoedanigheid er hektaar van zijn land dat, naar luid der oogstboeken (art. 6 dezer verordening), gedurende het jaar 1916 met gerst was bezaaid. Deze hoeveelheid gerst blijft, tot ze uitgezaaid wordt, aan de beslaglegging onderworpen. Den eigenaars van zaaigerst kan eene onderlinge ruiling hunner zaaigerst op aanvraag schriftelijk toegestaan worden door de Zivilkommissaren bij de Kreischefs. Het toela tingsbewijs geldt als geleibrief bij ’t vervoer (Zie art. 8.). II. — Alle moutkiemen binnen het gebied van het Generalgouvernement worden hierbij met beslag gelegd. De beslaglegging slaat op verschgewonnen moutkiemen, zoodra de kieming voltrokken is. Op moutkiemen die, volgens bewijs, na 15 November 1915 uit het uitenland ingevoerd werden, is deze beslaglegging niet toepasselijk De Gerstenzentrale koopt de moutkiemen, naar gelang deze stofvrij en bruikbaar zijn, tegen hoogstens 45 frank per 100 kilo op. Artikel 3 I. — De Gerstenzentrale verdeelt de door haar aangekochte gerst naar de volgende grondregels 1) aan de gistfabrikanten voor de bewezen behoefte, volgens een op te maken verdeelingsrooster; 2) aan de moutkoffiebranderijen, volgens een op te maken verdeelingsrooster 3) aan de brouwerijen, volgens de aanwijzingen van het brouwerijtoezichtskantoor 0 % der aangekochte gerst moet echter vooraf door de Gerstenzentrale als voorraad worden ingehouden De Gerstenzentrale bepaalt hare verkoopprijzen naar goeddunken ; zij zal zooveel doenlijk hare verkoopprijzen maar om zöóveel bover den aankoopprijs stellen, als dit tot het dekken van hare onkosten noodig schijnt. Mocht er een winstoverschot zijn, zoo zal dit, na de ontbinding der Gerstenzentrale en de volledige afhandeling der werkzaamhedén, voor liefdadige doeleinden over de verschillende provincien verdeeld worden, en wel in verhouding tot de door elke provincie geleverde hoeveelheid gerst De afnemers leveren de noodige zakken voor de door hen gekochte gerst. II. — De Gerstenzentrale verkoopt de door haar gekochte moutkiemen, volgens een door haar vastgestelden verdeelingsrooster, aan de door haar aangeduide gistfabrikanten, tot het uitsluitend vervaardigen van gist door middel van luchtgisting Zij verhoogt den verkoopprijs zoo, dat ze hare bedrijfsonkosten dek Mocht er een winstoverschot zijn, zoo zal dit, na de ontbinding der Gerstenzentrale en de volledige afhandeling der werkzaamheden, voor liefdadige doeleinden over de provincien verdeeld worden, en wel in verhouding tot de door elke provincie geleverde hoeveelheid moutkiemen. Artikel 4. De voorzitter der Zivilverwaltung in de verschillende provinciën, of dezes plaatsvervanger, is gehouden : 1) de provincie in gerstenkantons in te deelen 2) de gerstkommissionarissen te benoemen (art. 7); 3) voor de provincie bepaalde dorschtermijnen voor den gerstoogst vast te stellen De uit deze werkzamheid voortvloeiende onkosten zijn ten laste der Gerstenzentrale. Artikel 5. De Zivilkommissarissen bij de Kreischefs zijn belast met het toezicht over de gerstkommissionarissen, over de gerststapels, over et gebruik van de zaaigerst in de kantons en over het inachtnemen der dorschtermijner Zij zorgen ook voor een regelmatige oogstboekhouding in de gemeenten en moeten desgevallend, op aanwijzing der Gerstenzentrale een oogstboek doen aanleggen op kosten der in gebreke zijnde gemeente, De uit deze werkzaamheid voortvloeiende onkosten zijn ten laste der Gerstenzentrale. Oogstboeken. Artikel 6 Elke gemeente moet een oogstboek naar het door de Gerstenzentrale voorgeschreven model bijhouden en alle vereischte gegevens voor een regelmatige oogstboekhouding bezorgen. Zij zorgt voor de bewaring van dit oogstboek Het oogstboek moet volgende aanduidingen bevatten 1) De namen der gerstvoortbrengers 2) De oppervlakte van het met gerst bezaaide land ; 3) De schatting van den gerstoogst; 4) De opbrengst aan gedorschte gerst; 5) Aanteekening over verkoop en afvoer van gerst afzonderlijk. Met het vaststellen van de opbrengst gedorschte gerst in het oogstboek, geldt de in de afzonderlijke bedrijven voorhanden gerst als bij de Gerstenzentrale tegen brandschade kosteloos verzekerd. De door brand veroorzaakte schade wordt vergoed tot het bedrag van 0 % der waarde van de verbrande of door het vuur onbruikbaar geworden of in waarde verminderde gerst zooverre de schade niet door andere verzekering reeds gedekt is. Voor brandschade die door eigen schuld des eigenaars werd veroorzaakt of die met krijgshan- lelingen samenhangt, wordt geen schadevergoeding toegestaan. De Gerstenzentrale, de voorzitters der Zivilverwaltung, de Zivilkommissarissen bij de Kreischefs of dezer plaatsvervangers hebben et recht de oogstboeken in te zien Gerstkommissionarissen rtikel 7. De Gerstkommissionarissen hebben voor taak 1) het toezicht over het schatten en vaststellen van de oogstopbrengst aan gerst bij de afzonderlijke bezitters van landbouwbedrijven; 2) het prijzen en het afwegen van de gerst; 3) het nemen van monsters (stalen); 4) het bewaken van het gerstvervoer 5) het uitvoeren van de bijzondere opdrachten der Gerstenzentrale, der voorzitters van de Zivilverwaltung en der Zivilkommissa- rissen bij de Kreischefs. De Gerstkommissionaris ontvangt voor elke 100 kilo door zijne tusschenkomst aangekochte gerst, die hij op de hem aangewezen laats aflevert, van wege de Gerstenzentrale eene vergoeding van 50 centiem. In geval van bijzonder groote of bijzonder vruchtdragende werkzaamheid, kan de betaling eener toelage naar het goeddunken der Gerstenzentrale geschieden Vervoer van gerst, mout en moutkiemen. Artikel 8. Het vervoer van ongedorschte of gedorschte gerst, evenals van mout en moutkiemen wordt alleen met geleibrief toegelaten. De geleibrieven worden door de Gerstenzentrale verleend. Geleibrieven worden niet geëischt voor het vervoer van ongedorschte gerst van het veld naar de bewaarplaats; het vervoer van ongedorschte gerst van de bewaarplaats naar de dorschmachine; het vervoer van gedorschte gerst van de dorschmachine naar de bewaarplaats. Deze bepaling is ook toepasselijk op gerstemout of moutkiemen, die niet binnen het gebied van het General-Gouvernement voort- gebracht of vervaardigd zijn, doch in dit gebied ingevoerd worden. Plichten der bezitters van landbouwbedrijven. Artikel 9. .— Elke bezitter van een landbouwbedrijf, waar gedurende het kalenderjaar 1916 gerst werd voortgebracht, is verplicht : a) alle gerst zijner voortbrengst, met de uitsluitelijke uitzonderingen der onder art. 2 vermelde zaaigerst, aan de Gerstenzentral tegen betaling af te staan ; b) alle maatregelen te nemen die tot het behoud der voorhanden stapels noodig zijn, en de vastgestelde dorschtermijnen na te komen. Zeo de bezitter de maatregelen niet neemt die tot het behoud der stapels noodig zijn, of zoo hij de vastgestelde dorschtermijnen niet nakomt, kan de Kreischef deze maatregelen op de kosten van den bezitter door eenen derde laten nemen ) de ter schatting van den gerstenoogst noodige aangiften bij de gemeente in te dienen en het volledig bedrag der door hem gedorschte gerst, onmiddellijk na de afgeloopen dorsching, ter aanteekening in het oogstboek bij de gemeente aan te geven; d) den gerstkommissionaris of den anderen lasthebber der Gerstenzentrale toegang te verleenen tot alle plaatsen van zijn boerderij, opdat hij zich van zijn taak kunne kwijten e) den gerstkommissionaris of den anderen lasthebber der Gerstenzentrale zijne voorhanden bedrijfsboeken voor te leggen en hem te bewijzen waar de in zijn bedrijf voortgebrachte gerst gebleven is. f) des verlangd, de gerst op tijd naar het aangewezen spoorweg- of scheepsstation, of bij den aangeduiden afnemer of naar het aangewezen gerstmagazijn te brengen en te verladen. Bedraagt de af te leggen weg daarheen meer dan 15 kilometer, zoo wordt de verdere afstand tegen den gewonen plaatselijken voerprijs vergoed. I. — Elke bezitter of voortbrenger van moutkiemen is verplicht : a) bij de Gerstenzentrale de bij hem liggende stapels moutkiemen aan te geven en deze stapels aan de Gerstenzentrale tegen betalins af te staan ) alle maatregelen te nemen die tot het behoud der voorhanden moutkiemen noodig zijn; ) aan de lasthebbers der Gerstenzentrale toegang te verleenen tot alle plaatsen van zijn boerderij, opdat zij zich van hunne taal kunnen kwijten ; d) aan de lasthebbers der Gerstenzentrale zijne voorhanden bedrijfsboeken voor te leggen en hun te bewijzen, waar de in zijt bedrijf voortgebrachte moutkiemen gebleven zijn ; e) des verlangd, de moutkiemen op tijd aan de door de Gerstenzentrale aan te duiden afnemers volgens opdracht te leveren; f) voor elke 100 kilo der bij zijn bedrijf ingebrachte gerst ten minste 2 kilo goede, gezonde moutkiemen voort te brengen. Artikel 10 Het is verboden : «) de staande gerst af te snijden en tot groenvoeder te gebruiken ; b) met gerst bezaaide stukken land om te ploegen ; c) aangeslagen gerst of moutkiemen onbevoegd weg te brengen, of ze onbevoegd te verwijderen uit de gemeente waarin zi angeslagen zijn, ze te beschadigen, te vernietigen, onbevoegd te verwerken of te verbruiken ; inzonderheid ongedorschte, gedorschte, gestooten of gemalen gerst en ook zaaigerst te vervoederen ; d) aangeslagen gerst en moutkiemen onbevoegd te verkoopen, te koopen of op elk andere wijze te vervreemden of te verwerven. Uitzonderingen op het verbod onder a en b kunnen in bijzondere omstandigheden door den Zivilkommissar bij den Kreischef toegestaan worden. Plichten der mouters, brouwers, gistfabrikanten en moutkoffiebranderijen. Artikel 11. De toegang tot de fabrikatieplaatsen mag aan de lasthebbers der Gerstenzentrate, aan den voorzitter der Zivilverwaltung en aan de Zivilkommissarissen bij den Kreischef niet ontzegd worden Het voortverkoopen van gerst, de afvalgerst uitgezonderd, wordt aan de brouwerijen, mouterijen, gistfabrikanten en moutkoffie- branderijen verboden. De bevoegdheid van het brouwerijtoezichtskantoor, om grondstoffen van eene brouwerij aan andere toe te wijzer (art. II der Verordening van 21 Maart 1916), wordt hierdoor niet geschaad. Wordt een brouwerijbedrijf of een gistfabriek of een moutkoffiebranderij stilgelegd binnen de tijdruimte tot 1 Augustus 1917, zoo moeten de bij het stilleggen van het bedrijf voorhanden gerststapels aan de Gerstenzentrale worden teruggegeven. De door haar in di geval toe te kennen vergoeding bestaat in ’t algemeen in den koopprijs dien het bedrijf aan de Gerstenzentrale betaald heeft, vermeerderd met een intrest van 6 %, te rekenen van den dag waarop deze koopsom werd uitbetaald. Is de gerst in waarde verminderd, dan moet bij de vaststelling der overnamevergoeding daarmede rekening worden gehouden Hoogste prijzen der bijprodukten. Artikel 12 Als hoogste prijs voor den verkoop van de bijprodukten der brouwerij- en mouterijbedrijven worden bepaald : (oor afvalgerst : 20 frank per 100 kg., in de brouwerij of mouterij genomen; Voor mouterijresten : 7 frank per 100 kg. droog gewicht der veraccijnsde, voor de bierbrouwerij benuttigde grondstof (farines), in de brouwerij genomen. Deze hoogste prijzen mogen niet overschreden worden Buitenlandsch graan en buitenlandsch mout. Artikel 13. De Gerstenzentrale verkoopt de door haar uit het buitenland ingevoerde gerst en het door haar ingevoerde fbrouwmout aan de brouwerijen, gistfabrieken en moutkoffiebranderijen, volgens den maatstaf van den onder art. 3 bepaalden verdeelingsrooster Scheidsgerecht Artikel 14. Alle betwistingen 1. tusschen de Gerstenzentrale en derde personen, 2. tusschen de Gerstenzentrale en hare lasthebbers, worden door een te Brussel zetelend scheidsgerecht beslecht. Artikels 1005 tot 1028 der Belgische burgerlijke rechtspleging zijn op dit scheidsgerecht niet van toepassing Leden van het scheidsgerecht zijn : 1) een voorzitter, benoemd door den Verwaltungschef; b) een lid, verkozen door de Fédération Générale des Brasseurs Belges: c) een lid, aangewezen door den Hoogeren Landbouwraad. Voor elk lid wordt een plaatsvervanger aangeduid. Het staat het scheidsgerecht vrij, deskundigen en getuigen te hooren. Het scheidsgerecht regelt zijn werkzaamheid zelf. Van de gerst of de moutkiemen, voorwerp der betwisting, moet een verzegeld monster van ten minste 1 kilogram worden voorgelegd. Het scheidsgerecht bepaalt naar vrije schatting de kosten der rechtspleging, de partijkosten inbegrepen. De voorzitter stelt de vergoeding vast voor de leden van het scheidsgerecht en voor de deskundigen, evenals de vergoeding voor tijdverlet en reiskosten de getuiger De uitspraken van het scheidsgerecht zijn zonder beroep. De voorzitter verklaart het vonnis van het scheidsgerecht uitvoerbaar. Krachtens dit zijn voltrekkingsbesluit wordt de dwangvol- trekking toegepast Strafbepalingen. Artikel 15. Overtredingen van artikels 8, 9. 10, 11 en 12 worden met ten hoogste 1 jaar of met ten hoogste 8000 mk boete gestraft; beide straffen kunnen tegelijk uitgesproken worden In geval van overtreding van art. 8 en art. 10, litt. e en d. kan naast de hiervoren voorziene straffen de verbeurdverklaring der gerst en der moutkiemen ten bate der Gerstenzentrale en de verbeurdverklaring der overeengekomen tegenwaarde uitgesproken worden. Ook de poging tot overtreding van art. 10, c en d dezer verordening is strafbaar. rtikel 16 Wordt eene overtreding van art. 8 en 10, litt. c en d, door een Gerstkommissionaris begaan, zoo moet ten hoogste 5 jaar gevangenis straf en ten hoogte 16000 mk boete worden uitgesproken Ondergaan dezelfde straf : Gerstkommissionarissen die, bij ’t bewaken van de oogstvaststelling, wetens en willens de opbrengst der gedorschte gerst onjuis vaststellen of die, bij het schatten en afwegen van de gerst of bij het nemen van monsters, wetens valsche aangiften doen rtikel 17. Bevoegd zijn de Duitsche krijgsrechtbanken en krijgsbevelhebbers. Uitvoeringsvoorschriften Artikel 18. Het uitvaardigen van uitvoeringsvoorschriften blijft aan de Gerstenzentrale voorbehouden. Brussel, den 15» Juni 1916, Der Generalgouverneur in Belgien, Freiherr voN BISSING, Generaloberst. Hiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii 5 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 ARRDTE concernant la saisie et l’emploi de l’orge, de l’escourgeon et des radicelles récoltés en 1916 dans le territoire du Gouvernement général, (Bureau central des orges). « Gerstenzentrale. » rticle 1e La « Gerstenzentrale » instituée par l’arrêté du 20 juillet 1915 continuera d’exister. Elle est formée par les membres suivants a) un membre de l'administration civile comme président; b) un membre de l'administration civile comme vice-président; c) un membre du ministère belge de l'agriculture d) un membre de la Fédération générale des brasseurs belges; e) un représentant des fabricants de levures ; f) un représentant du commerce belge des grains; g) un membre du conseil supérieur de l’agriculture. Les membres désignés aux litt. a) et b) seront nommés par moi ; les autres membres désignés de c) à g) seront nommés et pourron être révoqués par le Chef de l’administration civile. Les groupes intéressés pourront faire des propositions au Chef de l’administration ivile. Les séances de la « Gerstenzentrale » seront convoquées par le président Les membres, à l’exception des délégués de l’administration civile, recevront un jeton de présence de 8 marcs par séance, plus le emboursement de leurs frais de voyage. La « Gerstenzentrale » a la personnalité civile. Elle sera représentée par son président, son vice-président ou leur fondé de pouvoirs Le droit attribué au président ou à son suppléant de gérer les affaires de la « Gerstenzentrale » n’est soumis à aucune restriction Article 2. 1) La « Gerstenzentrale » dispose de la totalité de la récolte de l’orge et de l’escourgeon dans l’étendue du Gouvernement général cette récolte est saisie en vertu du présent arrêté La « Gerstenzentrale » achète l’orge non destinée aux semailles, en tenant compte de sa qualité et des diverses possibilités d’utili- sation, à un prix-maximum de 36 francs les 100 kg., franco au lieu de livraison, plus un intérêt de 6 p. c. l’an pour tous les achats faits après le 1er septembre 1916. La « Gerstenzentrale » laisse à l’exploitant agricole, par hectare d’orge cultivé en 1916 et inscrit au livre des moissons (art. 6 du résent arrêté), 130 kilos de semence de la meilleure qualité récoltée par lui. Cette quantité restera saisie jusqu’au moment de son emploi comme semence. Les propriétaires de semence d’orge peuvent échanger entre eux cette semence, moyennant l’autorisation écrite du commissaire civil près le chef d’arrondissement. Cette autorisation sert de passavant pour le transport. (Cf. art. 8.) II) Toutes les radicelles se trouvant dans le territoire du Gouvernement général sont saisies en vertu du présent arrêté. La saisie est applicable aux nouvelles radicelles dès le moment où le malt dont elles proviennent sort de la touraille. Ne sont pas saisies les radicelles dont il est prouvé qu’elles ont été importées de l’étranger après le 15 novembre 1915. La « Gerstenzentrale » achète les radicelles au prix-maximum de 45 francs les 100 kg., en tenant compte de leur teneur en pous- sière et des autres propriétés déterminant leur degré d’utilisation. Article 3 I. La « Gerstenzentrale » répartit, d’après les principes suivants, les orges qu’elle a achetées : 1) les fabricants de levure recevront, conformément à un plan de répartition à établir, les quantités dont il est prouvé qu’elles leur sont nécessaires 2) les torréfacteurs de malt recevront les quantités qui leur sont attribuées par un plan de répartition à établir 3) les brasseries recevront les quantités qui leur sont attribuées par le bureau de contrôle des brasseries (Brauereikontrollstelle) Toutefois, 10 % des orges achetées devront être tout d’abord mis en réserve par la « Gerstenzentrale » La « Gerstenzentrale » déterminera librement le prix de vente. Elle calculera le prix de vente en ajoutant au prix d’achat le montan qui lui semble nécessaire pour couvrir ses frais. Si les frais réels sont inférieurs à l’estimation, l’excédent sera versé aux provinces au rofit d'œeuvres de bienfaisance, en proportion des quantités d’orge que les provinces auront fournies; le versement de l’excédent ne s fera qu’à la dissolution de la « Gerstenzentrale », lorsque ses affaires auront été entièrement liquidées. Les acheteurs livreront les sacs nécessaires pour l’orge dont ils prendront livraison. II. La «Gerstenzentrale», d’après son plan de répartition, vend aux fabricants de levure désignés par elle les radicelles qu’elle; achetées et qui devront servir uniquement à la fabrication de l’aérolevure lle augmente le prix de vente de façon à couvrir ses frais Si les frais réels sont inférieurs à l’estimation, l’excédent sera versé aux provinces au profit d’œuvres de bienfaisance, en proportion les quantités de radicelles que les provinces auront fournies; le versement de l’excédent ne se fera qu’à la dissolution de la «Gersten- zentrale», lorsque ses affaires auront été entièrement liquidées. Article 4. Les présidents de l'administration civile des diverses provinces ou leurs suppléants sont chargés : 1) de diviser les provinces en cantons au point de vue de la saisie et de l’emploi de l’orge, de l’escourgeon et des radicelles ; 2) de nommer les commissionnaires en orge et escourgeon (art. 7) 3) de fixer, par province, les époques auxquelles on devra procéder au battage de la récolte de l’orge et de l’escourgeon. Les frais résultant de ces fonctions seront à charge de la « Gerstenzentrale » Article 5. Les commissaires civils près les chefs d’arrondissement sont chargés de surveiller les commissi onnaires en orge et escourgeon, le stocks d'orge et d’escourgeon, l’utilisation des quantités d’orge et d’escourgeon destinées aux semailles, dans les divers cantons; ils doivent aussi contrôler l’observation des époques de battage Ils veillent en outre à ce que les livres des moissons soient tenus régulièrement par les communes et, le cas échéant, à la demande de la « Gerstenzentrale », ils devront faire dresser ce livre aux frais de la commune qui aura négligé d’en tenir un. Les frais résultant de ces fonctions seront à charge de la « Gerstenzentrale » des moissons Livre Article 6. Chaque commune doit tenir un livre des moissons d’après le modèle prescrit par la « Gerstenzentrale »; elle doit se procurer les renseignements nécessaires à la tenue dudit livre. Elle doit prendre les mesures nécessaires à la conservation du livre des moissons Le livre des moissons doit contenir les indications suivantes : 1) le nom du producteur d’orge ou d’escourgeon 2) l'étendue du terrain de la récolte d’orge et d’escourgeon 3) l'estimation de la récolte d’orge et d'escourgeon ; )le rendement du battage de la récolte d’orge et d’escourgeon ; 5) les renseignements concernant les ventes et les transports d’orge et d’escourgeon. Par le fait de l’inscription du rendement du battage de la récolte dans le livre des moissons, l’orge et l’escourgeon de chaque fermier se trouvent gratuitement assurés contre l’incendie par la «Gerstenzentrale». L’indemnité du dommage causé par le feu sera églée jusqu’à concurrence de 80 % de la valeur de l’orge brûlée, rendue impropre ou dépréciée, à la condition que ce dommage ne oit pas couvert par une autre assurance. Pour les dégâts qui seraient la conséquence de la propre faute du propriétaire ou qui auraient pour cause des actions de guerre, il ne sera pas accordé d’indemnité La « Gerstenzentrale », les présidents de l’administration civile, les commissaires civils près les chefs d’arrondissement ou leurs suppléants ont le droit de prendre connaissance des livres des moissons Les commissionnaires en orge et escourgeon. Article 7. Les commissionnaires en orge et escourgeon sont tenus de 1) surveiller l’estimation et la détermination du rendement de la moisson d’orge et d’escourgeon de chaque exploitation agricole 2) fixer la valeur et le poids des orges et des escourgeons 3) prendre des échantillons 4) surveiller les transports d’orge et d'escourgeon; 5) appliquer les instructions de la « Gerstenzentrale », des présidents de l’administration civile et des commissaires civils près les chefs d'arrondissement. Les commissionnaires en orge et escourgeon reçoivent de la «Gerstenzentrale » une commission de fr. 0.50 par 100 kg. d’orge ou d’escourgeon achetés et livrés à l’endroit indiqué, par leur intermédiaire. Si leur activité est exceptionnellement étendue ou efficace la « Gerstenzentrale » pourra leur accorder librement un supplément de commission Transport de l'orge, de l’escourgeon et des radicelles. Article 8 Le transport de l’orge et de l’escourgeon, battus ou non battus, du malt et des radicelles n’est permis que sur présentation d’un passavant. Les passavants sont dressés par la «Gerstenzentrale». Le passavant n’est pas nécessaire pour le transport de l’orge non battue des champs au lieu de conservation ; pour le transport de l’orge non battue du lieu de conservation à la batteuse ; pour le transport de l’orge battue de la batteuse au lieu de conservation La présente disposition s’applique aussi au malt d’orge et aux radicelles qui n’ont pas été produites dans le territoire du Gouver lement général, c'est-à-dire y ont été importées Obligations des propriétaires d'exploitations agricoles. Article 9 I. Quiconque, en 1916, a récolté de l'orge ou de l’escourgeon dans ses terres est tenu : a) de vendre à la « Gerstenzentrale » toute l’orge et tout l’escourgeon qu’il a récoltés, excepté les quantités destinées aux semai lles t désignées à l'article 2; b) de prendre toutes les mesures indispensables à la bonne conservation des stocks et d’observer les époques fixées pour le ba ttage Si l’exploitant agricole ne prend pas lesdites mesures ou ne tient pas compte des époques prescrites pour le battage, le chef d’arron- dissement pourra charger un tiers de faire le nécessaire aux frais de l’exploitant agricole c) de donner à la commune les indications nécessaires à l’estimation de la récolte probable et, aussitôt le battage terminé, de lui léclarer le rendement total des orges et escourgeons récoltés par lui, afin que la commune l’inscrive dans le livre des moissons; d) de permettre au commissionnaire en orge et escourgeon ou à tout autre mandataire de la « Gerstenzentrale » de pénétrer dans toutes les pièces de ses bâtiments pour y remplir les devoirs de ses fonctions; e) de présenter au commissionnaire en orge et escourgeon ou à tout autre mandataire de la « Gerstenzentrale » ses livres de com- merce, s'il en a, et de lui fournir les preuves de l’emploi de l’orge et de l’escourgeon récoltés dans son exploitation; f) sur demande, de livrer et de charger à temps l’orge ou l’escourgeon, soit à la gare ou au quai de chargement sur bateau, soit à la personne ou au dépôt qu’on lui désignera. Si le chemin à parcourir pour effectuer la livraison dépasse 15 kilomètres, on payera les frais de camionnage calculés d’après les usages locaux pour la partie du chemin qui est supérieure à 15 kilomètres. I. Tout détenteur ou producteur de radicelles est tenu : a) de déclarer à la « Gerstenzentrale » et de lui vendre toutes les quantités de radicelles qu’il détient chez lui; b) de prendre toutes les mesures nécessaires à la bonne conservation de ses radicelles; c) de permettre aux mandataires de la «Gerstenzentrale» de pénétrer dans toutes les pièces de ses bâtiments pour y remplir les devoirs de leurs fonctions d) de présenter aux mandataires de la «Gerstenzentrale» ses livres de commerce, s’il en a, et de leur fournir les preuves de l’emple les radicelles obtenues dans son exploitation e) sur demande, de livrer à temps et régulièrement ses radicelles à la personne que la «Gerstenzentrale» lui désignera à cette fin; f) de produire au moins 2 kg. de radicelles bonnes et saines par 100 kg. de l’orge qui lui sera délivrée Article 10 Il est défendu : a) de faucher l'orge sur pied et de l’utiliser comme fourrage vert; b) de labourer les champs ensemencés d’orge c) de cacher, sans en avoir le droit, les orges et radicelles saisies, de les transporter sans autorisation hors de la commune où la saisie leur a été appliquée, de les détériorer, de les détruire ou, sans y être autorisé, soit de leur faire subir une préparation quel- conque, soit de les consommer il est notamment défendu d’alimenter son bétail avec de l’orge non battue, battue, concassée ou moulue et avec l’orge destinée aux semailles d) de vendre ou d’acheter, de céder ou d’acquérir de toute autre manière, sans avoir le droit, l’orge et les radicelles saisies Dans des cas spéciaux, le commissaire civil près le chef d’arrondissement pourra autoriser des exceptions aux interdictions prévues par les litt.a et b. Obligations des malteurs, brasseurs, fabricants de levure et torréfacteurs de malt. Article 11. Les mandataires de la « Gerstenzentrale » et du président de l’administration civile, de même que les commissaires civils près le chef d’arrondissement ont le droit de pénétrer dans toutes les pièces servant à la fabrication. La revente de l’orge, à l’exception des orgettes, est défendue aux brasseurs, malteurs, fabricants de levure et torréfacteurs de malt. La présente interdiction ne modifie en rien le droit du bureau de contrôle des brasseries (Brauereikontrollstelle) de prescrire la cession de matières premières d’une brasserie à une autre (art. II de l’arrêté du 21 mars 1916) Si une brasserie, une fabrique de levure ou une entreprise de torréfaction de malt cesse son exploitation avant le 1er août 1917 l'orge restante devra être rendue à la « Gerstenzentrale », qui, en général, payera au propriétaire l’ancien prix d’achat versé à la « Gerstenzentrale », plus un intérêt de 6 % calculé à partir du jour du paiement du premier achat. Si l’orge est dépréciée, il en serz tenu compte dans la détermination du prix de rachat. Prix-maxima des sous-produits. Article 12. Les prix-maxima de vente des sous-produits des brasseries et malteries sont fixés comme suit : Pour les orgettes : 20 francs les 100 kg., pris à la brasserie ou à la malterie; Pour les drèches : 7 francs les 100 kg. de farine, déclarés et payés au fisc et pris à la brasserie, Ces prix-maxima ne peuvent être dépassés. Orge et malt étrangers. Article 13. La « Gerstenzentrale » vend aux brasseurs, aux fabricants de levure et aux torréfacteurs de malt, conformément au plan de répartition mentionné à l’article 3, l’orge et le malt que, le cas échéant, elle importe de l’étranger Tribunal d'arbitrage. Article 14. Toutes les contestations survenant 1) entre la « Gerstenzentrale » et des tiers 2) entre la « Gerstenzentrale » et ses mandataires seront portées devant un tribunal d’arbitrage siégeant à Bruxelles. Les articles 1005 1028 du Code belge de procédure civile ne seront pas applicables au tribunal d'arbitrage Le tribunal d’arbitrage sera composé des personnes suivantes : ) un président nommé par le Chef de l'administration b) un membre élu par la Fédération générale des brasseurs belges c) un membre désigné par le Conseil supérieur de l’agriculture Chaque membre aura son suppléant. Le tribunal d'arbitrage a la faculté d’entendre des experts et des témoins. Il règle lui-même sa procédure. S’il s'agit d'un différend quelconque ayant pour objet des orges ou des radicelles, il sera prélevé un échantillon cacheté d’un kilo au moins Le tribunal d’arbitrage taxera lui-même les frais de sa procédure et les frais incombant aux parties. Le président fixe les indemnités dues aux membres du tribunal et aux experts, du chef de leurs fonctions, et, en outre, les taxes auxquelles les témoins ont droit pour perte de temps et frais de voyage es jugements du tribunal d'arbitrage sont définitifs e jugement est déclaré exécutoire par le président du tribunal. En vertu de la formule exécutoire, ce jugement devra être exécuté. Dispositions pénales. Article 13 Les infractions aux articles 8, 9, 10, 11 et 12 du présent arrêté seront punies d’une peine d’emprisonnement d’un an au plus ou d’une amende pouvant atteindre 8 000 marcs; ces deux genres de peines pourront aussi être appliqués simultanêmen S'il s’agit d’infractions aux art. 8 et 10, litt. c'et d, on pourra, outre les peines précitées, prononcer la confiscation de l’orge, de l’escourgeon ou des radicelles au profit de la « Gerstenzentrale » et la confiscation de la contre-valeur convenue, Sont également punissables toutes les tentatives d’infractions à l’art. 10, litt. c et d du présent arrêté. Article 16 Tout commissionnaire en orge et escourgeon qui aura commis une infraction aux articles 8 et 10, litt. c et d, sera passible d’une eine d’emprisonnement de 5 ans au plus et d’une amende pouvant atteindre 16 000 marcs Sera puni de même : tout commissionnaire en orge et escourgeon qui, lors de la surveillance de l’évaluation de la récolte, aura inscrit sciemment de fausses indications relatives au rendement du battage, ou, soit à l’occasion de l’estimation et du pesage de l’orge, soit lors d’une prise d'échantillons, aura donné sciemment des indications inexactes. Article 17 Les infractions au présent arrêté seront jugées par les tribunaux ou les commandants militaires allemands. Dispositions réglementaires Article 18. S'il y a lieu, la « Gerstenzentrale » publiera des dispositions réglementaires en vue de faciliter l’exécution du présent arrêté. Bruxelles, le 15 juin 1916. Der Generalgouverneur in Belgien, Freiherr von BISSING. Generaloberst.
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Acknowledgements K 86950, Collectie Stad Antwerpen, Erfgoedbibliotheek Hendrik Conscience
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